Geschäftsführer einer GmbH – eine riskante Tätigkeit?

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Handelndenhaftung bei der Vor-GmbH

Geschäftsführer einer GmbH – eine riskante Tätigkeit?

Von Rechtsanwalt Fabian Georg Heintze

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, bei Ausübung seiner Tätigkeit für die GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Wenn er diese Sorgfalt nicht einhält, haftet er unter Umständen persönlich für Schäden und abgeschlossene Geschäfte.

Jeder Geschäftsführer muss sich daher im Klaren darüber sein, dass er aus vielfältigen Gründen von der Gesellschaft oder von Dritten in Anspruch genommen werden kann, z.B. wegen schlechter Geschäftsführung, Verletzung der Sorgfaltspflichten des § 43 Abs. 1 GmbHG, als Handelnder bei der Vor-GmbH, aus Rechtsschein, aus culpa in contrahendo sowie aus unerlaubter Handlung.

Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Wer einen Schaden gegen den Geschäftsführer geltend machen will, muss beweisen, dass er einen Schaden erlitten hat und dass der Geschäftsführer diesen verschuldet hat. Die Beweislast im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen den Geschäftsführer folgt grundsätzlich den allgemeinen Regeln, wonach der Kläger, also die GmbH oder ein anspruchsberechtigter Dritter, die Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Geschäftsführer darlegen muss. Jedoch war die Frage, wer in welchem Umfang für das Verschulden beweispflichtig ist, zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Wenn die GmbH einen Schaden von ihrem Geschäftsführer ersetzt verlangen wollte, musste die GmbH bisher die schuldhafte Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsführers beweisen. Der BGH hat jedoch nun klargestellt, dass die Gesellschaft nur darlegen und beweisen muss, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Der Geschäftsführer dagegen muss beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Gerade zu Beginn der Geschäftstätigkeit einer GmbH ist für den Geschäftsführer Vorsicht geboten. Nach Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags und bis zur Eintragung der GmbH in das Handelsregister haftet der Geschäftsführer für seine Handlungen gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar und persönlich. Jedoch steht dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Ausgleich gegen die Gesellschaft zu, soweit er Geschäfte der Gesellschaft auftragsgemäß durchgeführt hat. Der Geschäftsführer kann sich daher durch Einholung verbindlicher Weisungen der Gesellschafter absichern – aber nur, soweit die Gesellschaft selber ausreichend Mittel zur Verfügung hat.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Handelndenhaftung sowohl analog auf die Verwendung einer „auf Vorrat" gegründeten GmbH als auch auf die Verwendung eines „alten" Mantels einer inaktiven Gesellschaft anzuwenden ist, da beide Fälle als eine wirtschaftliche Neugründung zu betrachten sind. Daher sind auch die Gründungsvorschriften, welche eine ausreichende Kapitalausstattung sicherstellen sollen, entsprechend anzuwenden. Ihre Einhaltung ist vom Register zu überprüfen. Die persönliche Haftung erlischt erst, wenn die rechtlichen Konsequenzen der Mantelverwendung im Register eingetragen sind, z.B. Änderung der Firma, des Unternehmensgegenstandes oder des Geschäftsführers. Daher ist es beim Kauf von Vorratsgesellschaften besonders wichtig, dass das Stammkapital vollumfänglich erhalten ist. Der Kauf eines alten GmbH-Mantels ist dagegen keine Alternative zur kapitalintensiven Neugründung einer GmbH mehr, da man auch hier gegenüber dem Registergericht nachweisen muss, dass das Stammkapital vorhanden ist.

Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Pflichten vor und in der Insolvenz sind Gegenstand anderer Beiträge in diesem Forum.

Möglichkeiten der Gestaltung in der GmbH

Vor diesem Hintergrund ist es für den Geschäftsführer von Interesse, in dem Anstellungsvertrag und auch in der Satzung der GmbH die Frage der Haftung zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat zwar einerseits die Haftung des Geschäftsführers verschärft, andererseits aber einen größeren Spielraum geschaffen, die Haftung einzuschränken. Anders als das Aktienrecht, welches der Aktiengesellschaft verbietet, auf den Ersatzanspruch gegen den Vorstand zu verzichten oder einen Vergleich hierüber abzuschließen und demgemäß keinen Spielraum für vertragliche Regelungen lässt, fehlt eine entsprechende Regelung im GmbH-Recht. Vom Gesetz vorgegeben ist lediglich, dass die Vorschriften zur Kapitalerhaltung gewahrt werden müssen. Dies ermöglicht es, Haftungsmaßstab und Haftungsumfang gegenüber der GmbH vertraglich anzupassen. Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist nun unstreitig, dass auch Haftungsfragen wirksam im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers geregelt werden können.

Aufgabenverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Eine oft genutzte Möglichkeit der Modifikation des Haftungsmaßstabs ist die Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern. Ebenso wie die Delegation von Aufgaben auf leitende Angestellte ist die Ressortverteilung zulässig, soweit nicht grundlegende Pflichten betroffen sind. Hierunter fällt z.B. die Pflicht zur Insolvenzanmeldung, die nicht ressortfähig ist. Die Ressortverteilung sowie die Delegation entbinden den einzelnen Geschäftsführer jedoch nicht vollständig von seiner Haftung. Wenn auch die Hauptaufgabe delegiert ist, so entstehen neue Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Information und Überwachung der anderen Geschäftsführer.

Haftungsausschluss und Haftungshöchstsummen

Eine wirklich spürbare Haftungserleichterung ergibt sich aus Freistellungsvereinbarungen, wobei nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, ob die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen werden kann. Die Vereinbarung von Haftungshöchstsummen dagegen ist zulässig. Prinzipiell besteht die Möglichkeit, dass die Gesellschafterversammlung auf Schadenersatzansprüche durch Beschluss verzichtet. Klassischer Fall ist die Entlastung der Geschäftsführung. Die Folge ist, dass die Gesellschaft den Geschäftsführer nicht mehr für Angelegenheiten haftbar machen kann, die für die Gesellschafterversammlung im Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses erkennbar waren. Hiervon ausgeschlossen ist natürlich eine arglistige Täuschung des Geschäftsführers.

Verjährung

Soweit die Gesellschaft auf einen Anspruch gegen den Geschäftsführer verzichten kann, ist auch die Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gemäß § 43 Abs.4 GmbHG gegen den Geschäftsführer möglich. Während der BGH zunächst noch vertreten hatte, dass eine Verkürzung der Verjährung unwirksam sei, soweit der Schadenersatzbetrag zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger notwendig ist, wird dies in einer neueren Entscheidung ausdrücklich verneint. Die Pflicht des Geschäftsführers, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden, obliegt dem Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaft. So wie die Gesellschaft auf ihre Ansprüche verzichten kann, ist auch die Verkürzung der Verjährungsfrist möglich. Allein darüber hinausgehende Gläubigerschutzinteressen rechtfertigen kein Verbot von Haftungserleichterungen. Daher hat der BGH eine Regelung für wirksam erachtet, wonach alle Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb von drei Monaten nach Beendigung, schriftlich und nach Ablehnung der Ansprüche innerhalb von zwei Monaten auch gerichtlich geltend zu machen waren.

Ergebnis

Im Ergebnis werden die Grundlagen der Haftung des Geschäftsführers durch die neuere Rechtsprechung des BGH mehr und mehr konkretisiert. Zwar ist damit teilweise eine Verschärfung der Haftung zu Lasten des Geschäftsführers verbunden, dem stehen jedoch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber. Die Frage, ob die Tätigkeit als Geschäftsführer besonders risikoreich ist, hängt somit auch erheblich von der Gestaltung der jeweiligen Verträge ab. Es empfiehlt sich daher, bestehende Geschäftsführerverträge im Licht der neuen Rechtsprechung zu überprüfen.

Hierzu sollten Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren.

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