Geschäftlich 15 EUR Rücklastschrift Gebühr

Question

Wir hatten geschäftlich eine Abbuchung welche leider aufgrund mangelnder Deckung fehlgeschlagen ist.

Nun haben wir eine Email mit der Bitte der Überweisung des offenen Betrages bekommen. Soweit so gut -
Allerdings sind hier 15EUR ! aufgeführt für die Lastschrift Gebühr:

Zitat:
15 EUR - Bank-Gebühr für fehlgeschlagene Lastschrift

Laut den AGB:

Zitat:
(2) Bei fehlerhaftem Kontoeinzug / Kreditkarteneinzug (unter anderem möglicherweise verursacht durch Kontoüberzug, fehlerhaften Kontodaten etc.) entstehen für den Provider durch seine Bank und den erhöhten Verwaltungsaufwand weitere Kosten. Für einen fehlerhaften Kontoeinzug / Kreditkarteneinzug wird der Provider dem Kunden deshalb pauschal 15 € in Rechnung stellen. Der Kunde muss die Pauschale nicht bzw. nicht in dieser Höhe entrichten, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist.

Auch wenn es geschäftlich ist, finde ich 15 EUR schon sehr dreist.
Muss man diese Gebühren zahlen ?

-- Editier von fb384068-87 am 11.05.2015 13:30

JogyB · Answer

Der Passus in den AGB ist unwirksam, gefordert dürfen nur die tatsächlichen Rücklastschriftgebühren (meist 3,50 - 5 €). Der erhöhte Verwaltungsaufwand darf nicht in Rechnung gestellt werden, da es sich hierbei um vertragsübliche Kosten handelt.

Das wurde bereits 2009 vom BGH ausgeurteilt.
http://lexetius.com/2009,3095

Blumentopp · Answer

Verweigert die Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Kundenkonto nicht gedeckt ist, wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Kosten, die dabei anfallen, dürfen Kunden nicht berechnet werden - auch nicht Kosten für die Benachrichtigung. Gleiches gilt bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen.
Urteile vom 21.10.1997, Az. XI ZR 5/97 , Az. XI ZR 296/96 und
vom 13.02.2001, Az. XI ZR 197/00

aus dem letzten dieser 3 genannten Urteile:
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG

Blumentopp · Answer

Der Passus in den AGB ist unwirksam, gefordert dürfen nur die tatsächlichen Rücklastschriftgebühren &lpar;meist 3,50 - 5 €&rpar;. Der erhöhte Verwaltungsaufwand darf nicht in Rechnung gestellt werden, da es sich hierbei um vertragsübliche Kosten handelt.  Das wurde bereits 2009 vom BGH ausgeurteilt.  http://lexetius.com/2009,3095    Ich kann in dem angegebenen link nichts dazu finden.  Und, dass die Bank eine Gebühr für die Rücklastschrift erheben darf ist m.E. auch nicht richtig.  Denn solche Aufgaben gehören zu den alltagsüblichen Aufgaben einer jeden Bank - vielleicht zum Schmunzeln vergleichbar mit, wenn der Ober eine zweite Gabel bringt u. das am Ende mit 1,- auf die Restaurants-Rechng. setzt.     s. oben angegebene BGH-Urteile    -- Editiert von Blumentopp am 17.07.2015 01:57

mepeisen · Answer

Der Passus in den AGB ist unwirksam  Nein ist er nicht. Es geht hier um B2B, nicht um Verbraucher. Solche pauschalen Preislisten sind nur gegenüber Verbrauchern unwirksam.  Davon abgesehen ist eine Rücklastschrift wegen Widerspruchs bei SEPA-Firmenlastschriften oftmals sowieso unmöglich, weil man normalerweise auf das Widerrufsrecht verzichtet.    Und, dass die Bank eine Gebühr für die Rücklastschrift erheben darf ist m.E. auch nicht richtig.  Doch, das ist es mit der gleichen Begründung wie oben.

Geschäftlich 15 EUR Rücklastschrift Gebühr

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