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Gerichtskosten bei PKH

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Gerichtskosten bei PKH

Ein Verfahren wird beendet mit einem Vergleich beide Parteien haben PKH bewilligt bekommen. Jetzt schickt das Gericht jeder Partei eine hälftige Zahlungsaufforderung die nach dem Streitwert berechnet wird z.B 150€
Sind diese 150€ zu zahlen obwohl PKH bewilligt wurde???

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von nico2003 am 04.03.2011 17:48
Status: Praktikant (15 Beiträge)
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>Gerichtskosten bei PKH
Ich gehe davon aus, dass die Kosten im Vergleich gegeneinander aufgehoben worden sind und PKH ohne Ratenzahlung gewährt worden ist.
Bist Du Kläger oder Beklagter?
Als Beklagter brauchst Du die hälftigen Gerichtskosten jedenfalls nicht zu zahlen.
Schreib an das Gericht (lege gegen die Kostenrechnung Erinnerung ein und beantrage sicherheitshalber Aussetzung der Vollziehung, denn grundsätzlich kann trotz Erinnerung die Forderung weiter eingezogen werden) und weise auf die gewährte PKH hin.
Als Kläger wird es schwieriger.
Ich würde trotzdem erstmal unter Hinweis auf die PKH Erinnerung einlegen und dann abwarten, wie das Gericht die Rechnung begründet.

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von salkavalka am 06.03.2011 15:52
Status: Legende (398 Beiträge)
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