Gerichtshof in Polen prüft Entschädigungsklage gegen Deutschland

AFP VOM 29.12.2009 | Nachrichten - Europarecht | 1559 Aufrufe Mehr zum Thema:

Nationalsozialismus, Polen, Entschädigung

Opfer des Nationalsozialismus fordert Zahlungen

Der Oberste Gerichtshof in Polen prüft eine Entschädigungsklage eines polnischen NS-Opfers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage des heute 71-jährigen Winicjusz Natoniewski sei akzeptiert worden, weil sie eine "wichtige Rechtsfrage" enthalte, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Natoniewski fordert von Deutschland Entschädigungszahlungen wegen eines im Februar 1944 in seinem Dorf Szczecyn im Südosten von Polen verübten Massakers der Nationalsozialisten, bei dem er schwerste Verbrennungen erlitten hatte.

Die Klage war zuvor von Gerichten niederer Instanzen abgewiesen worden, weil sie sich für die Klage eines einzelnen Menschen gegen einen Staat nicht zuständig sahen. Der Oberste Gerichtshof habe nun das Justizministerium um Informationen über die Immunität des Beklagten, in dem Fall Deutschland, gebeten, sagte die Sprecherin. Sobald eine Antwort vorliege, könne über das weitere Vorgehen entschieden werden. Ein Termin für eine Verhandlung sei noch nicht festgesetzt.

29. Dezember 2009 - 17.17 Uhr

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