Gericht verhängt hohe Haftstrafen für Teilnehmer von Iran-Konferenz
AFP VOM 14.1.2001 | Nachrichten - International | 8634 Aufrufe Mehr zum Thema:Iran, Iran-Konferenz
- "Spiegel": Schröder sagt Iran-Reise ab
Hohe Haftstrafen hat ein Teheraner Revolutionsgericht gegen die Teilnehmer der Berliner Iran-Konferenz verhängt. Dies teilten Angehörige am Samstag mit. Der reformorientierte Journalist Achbar Gandschi muss demnach zehn Jahren in Haft. Zudem wird er nach Verbüßung seiner Strafe fünf Jahre aus der Hauptstadt Teheran verbannt. Die insgesamt 17 angeklagten reformorientierten Iraner hatten im April 2000 an einer Tagung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung über politische und religiöse Reformen in Iran teilgenommen. Die Konferenz wurde von den geistlichen Machthabern Teherans als "anti-islamisch" verurteilt und im Prozess als "Komplott gegen die Regierung" bezeichnet. Die Böll-Stiftung zeigte sich "erschüttert" über die Strafen. Unterdessen sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach "Spiegel"-Informationen seinen für das Frühjahr geplanten Iran-Besuch vorerst ab.
Insgesamt wurden zehn Teilnehmer der Konferenz zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen war bei dem Prozess im November und Dezember vorgeworfen worden, die nationale Sicherheit bedroht und den Umsturz geplant zu haben. Dafür hatten sie sogar mit der Todesstrafe rechnen müssen.
Gegen zwei iranische Dolmetscher verhängte das Gericht Haftstrafen von zehn beziehungsweise neun Jahren. Nach ergänzenden Angaben von Angehörigen wurden der Studentenführer Ali Afschari zu fünf und der 75-jährige Oppositionelle Essatollah Sahabi zu vier Jahren verurteilt. Zudem müssen eine Anwältin sowie eine Verlegerin, die sich auf Frauenrechte spezialisiert haben, für jeweils vier Jahre ins Gefängnis. Eine weitere Teilnehmerin wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, während die Strafen für zwei angeklagte Journalistinnen nicht mitgeteilt wurden. Insgesamt sieben Beschuldigte sprachen die Richter frei, darunter die Frau des früheren Kulturministers Ayatollah Mohadscherani. Die Mehrzahl der Verurteilten kündigte Berufung gegen die Strafen an.
Die Urteile gegen reform- und demokratieorientierte Kräfte "machen besorgt über den inneren Zustand im Iran", sagte das Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, Claudia Neusüß, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es werde nun über ein geeignetes Vorgehen beraten, um den Protest auszudrücken. Die Stiftung werde weiter beim Auswärtigen Amt darauf drängen, das Thema auf die Tagesordnung in der Kommunikation mit Teheran zu setzen. Es müsse auch im offiziellen politischen Dialog klargemacht werden, dass die Urteile nicht akzeptabel seien, betonte Neusüß.
Der Vorsitzende der Stiftung, Ralf Fücks, ergänzte im Deutschlandfunk, er betrachte die Strafen mit Entsetzen und Zorn. Die Urteile richteten sich auch gegen den Reform-Kurs von Präsident Mohammed Chatami. Im Auswärtigen Amt in Berlin werden die Verfahren mit Besorgnis verfolgt. Man werde sich aber erst auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse dazu äußern, hieß es im Außenamt.
Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf das Berliner Kanzleramt am Samstag vorab, derzeit sei das notwendige "positive politische Umfeld" für eine Reise Schröders nach Iran nicht gegeben. Eine Regierungssprecherin wies am Samstag gegenüber AFP darauf hin, dass es für den Besuch noch keine konkrete Terminierung gegeben habe. Deshalb könne auch nicht von einer Absage gesprochen werden. Der Kanzler wollte im Frühjahr den Besuch des iranischen Präsidenten Chatami erwidern, der im Juli in Deutschland war. Beide Politiker hatten dabei eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Chatami hatte bei seinem Besuch angesichts der massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in seinem Land um "Geduld" gebeten. Seit der Eröffnung des Verfahrens gegen die Teilnehmer der Iran-Konferenz sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran jedoch erneut belastet.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2001
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Gericht verhängt hohe Haftstrafen für Teilnehmer von Iran-KonferenzSeite 2: Berliner Iran-Konferenz als Gefahr für die ´heiligen Werte´Seite 3: Deutsch-iranische Beziehungen nach Urteilen gegen Reformer belastetSeite 4: Zwei Teilnehmer von Berliner Iran-Konferenz verschwundenSeite 5: Chatamis Bruder bezeichnet Urteile gegen Reformer als ´politisch´
