Gericht prüft Betrugsvorwürfe nach Spendenskandal bei Grauen
AFP VOM 8.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 704 Aufrufe Mehr zum Thema:Spendenskandal
Auftakt von Prozess gegen fünf Angeklagte in Wuppertal
Knapp drei Jahre nach Auflösung der Partei Die Grauen hat vor dem Wuppertaler Landgericht der Strafprozess um den Spendenskandal bei der Seniorenpartei begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen fünf Beschuldigte wurde am Dienstag die Anklageschrift verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Darin legte die Staatsanwaltschaft den drei Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 48 und 71 Jahren Betrug und weitere Delikte im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit der Seniorenpartei zur Last.
Für den Prozess sind zunächst weitere acht Verhandlungstage bis Ende März anberaumt. Die Grauen hatten sich im März 2008 aufgelöst, nachdem sich die Partei wegen Spendenbetrugs mit einer Forderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 8,5 Millionen Euro konfrontiert gesehen hatte.
Zu den Angeklagten zählt ein Ex-Vorstandsmitglied der Grauen, das sich mehr als 500.000 Euro Provision von der Partei für das vermeintliche Anwerben von Spenden erschlichen haben soll. Ebenfalls angeklagt ist der Unterzeichner falscher Rechenschaftsberichte der Partei für 2005 und 2006. Drei weiteren Angeklagten und dem Ex-Vorstandsmitglied wird zudem zur Last gelegt, fast 240.000 Euro Fördermittel der Düsseldorfer Bezirksregierung betrügerisch erlangt zu haben. Dazu sollen sie vorgetäuscht haben, dass im Wuppertaler Bildungswerk der Grauen förderungsfähige Unterrichtsveranstaltungen stattgefunden hätten.
08.02.2011 - 16:01 Uhr
