Gericht in Weimar verhindert vorerst verlängerte WM-Öffnungszeiten
AFP VOM 8.6.2006 | Nachrichten - Vor Gericht | 8362 Aufrufe Mehr zum Thema:Verdi, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeiten, Fußball, Weltmeisterschaft
- Verdi will Ausnahmen von Ladenschluss in weiteren Fällen kippen
Das Verwaltungsgericht Weimar hat längere Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft in einem Geschäft vorerst verhindert. Die entsprechende Verfügung des thüringischen Sozialministeriums zu Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz könne in dem vorliegenden Fall zunächst nicht umgesetzt werden, stellte das Gericht am Donnerstag auf die Klage einer Beschäftigten hin fest. (Az: 8 E 759/06.We). Andere Geschäfte sind von der Entscheidung aber nicht unmittelbar betroffen. Die Gewerkschaft Verdi unterstützt Klagen von Beschäftigten gegen die längeren Öffnungszeiten. Vom Einzelhandelsverband HDE wurde dies heftig kritisiert.
Das Verwaltungsgericht stellte zunächst allerdings nur die aufschiebende Wirkung der Klage einer Mitarbeiterin gegen verlängerte Öffnungszeiten während der WM fest, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Der Freistaat Thüringen hatte die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten mit zahlreichen Veranstaltungen während der WM begründet. Diese seien mit erheblichen Versorgungsbedürfnissen verbunden, die während der normalen Ladenöffnungszeiten nicht umfassend befriedigt werden könnten.
Das Verwaltungsgericht urteilte dagegen, es sei kein öffentliches Interesse erkennbar, das verlängerte Ladenöffnungszeiten als dringend notwendig erscheinen lasse. Der Freistaat habe lediglich auf eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen hingewiesen. Dies sei aber allein nicht ausreichend, um eine Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen. Offensichtlich gehe es in erster Linie darum, das regionale Wirtschaftsleben anzuregen, hieß es weiter. Die Entscheidung kann vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar angefochten werden.
Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi beantragten Beschäftigte des Einzelhandels auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Eilverfügungen gegen die längeren Ladenöffnungszeiten, wie Verdi-Sprecher Günter Isemeyer am Donnerstag bestätigte. Klagen in weiteren Ländern dürften folgen. Die meisten Bundesländer haben zur WM Sonderöffnungszeiten vorgesehen. Die Läden können damit teilweise werktags rund um die Uhr und zu bestimmten Zeiten auch sonntags öffnen.
HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr warf der Gewerkschaft ein "kleinkariertes Denken" vor und verwies auf die große Zahl ausländischer Fans in Deutschland und zahlreiche Veranstaltungen während der WM. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Verdi auf, "über den Schatten gewerkschaftlicher Besitzstände zu springen und die Fans aus aller Welt nicht vor verschlossene Ladentüren laufen zu lassen".
Verdi wies die Vorwürfe zurück. "Auch die Beschäftigten in den Kaufhäusern wollen während der WM mitfeiern", sagte der Sprecher. Er äußerte zudem Zweifel, ob die verlängerten Öffnungszeiten tatsächlich zu mehr Umsatz führen würden. Einzige Wirkung sei eine stärkere Konzentration im Einzelhandel, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Auch in einem Fall in Sachsen-Anhalt hatte eine Verkäuferin mit ihrem Einspruch gegen einen geplanten Abendverkauf Erfolg. Die Verwaltungsgemeinschaft Kötzschau bei Merseburg zog wegen des Einspruchs einer Verkäuferin die Genehmigung für erweiterte WM-Öffnungszeiten im Einkaufspark "Nova Eventis" bei Merseburg zurück, wie eine Sprecherin bestätigte.
8. Juni 2006 - 18.07 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2006
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Gericht in Weimar verhindert vorerst verlängerte WM-ÖffnungszeitenSeite 2: Verdi verstärkt nach Teilerfolgen Vorgehen gegen WM-ÖffnungszeitenSeite 3: Verdi will verlängerte Ladenöffnung zur WM kippenSeite 4: Einzelhandel kritisiert Klagen gegen WM-Öffnungszeiten
