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Gericht bestätigt Fusionsverbot Springer-ProSiebenSat.1

Bedenken wegen marktbeherrschender Stellung geteilt

Das Bundeskartellamt hat die einst geplante Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Medienkonzern Springer zu Recht verboten. Bei einer Fusion hätte die Gefahr einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung beider Unternehmen bestanden, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Kartellsenat unter dem Vorsitz von Richter Jürgen Kühnen wies damit eine Klage von Springer gegen das Übernahmeverbot zurück, die das Kartellamt im Januar 2006 ausgesprochen hatte. Springer gab daraufhin die Fusionspläne auf, klagte aber dennoch, um "Rechtssicherheit für künftige Akquisitionen" zu erhalten.

Gegen die Düsseldorfer Entscheidung ist Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Das Gericht machte in seiner Begründung des Urteils vor allem geltend, dass die beiden Privatsender-Konzerne RTL und ProSiebenSat1 bereits ein Duopol mit ähnlichen Preisen auf dem deutschen TV-Werbemarkt bildeten. Bei einer Übernahme von ProSiebenSat1 wäre demnach zudem medienübergreifende Werbung und eine medienübergreifende Vermarktung etwa von Veranstaltungen möglich gewesen.

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Die hätte nach Einschätzung des Gerichts eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung mit sich gebracht. Zum Springer-Konzern gehören unter anderem die "Bild"-Zeitung und die Tageszeitung "Die Welt", zudem Regionalzeitungen und Illustrierte. Zu ProSiebenSat1 gehören neben den beiden namengebenden Privatsendern auch der Nachrichtensender N24 und der Unterhaltungskanal Kabel 1.

Springer hatte vor rund drei Jahren versucht, ProSiebenSat1 zu übernehmen. Nach dem Veto des Kartellamts verkaufte der damalige Mehrheitseigner der Sendergruppe, der US-Milliardär Haim Saban, seine Anteile an den US-Fonds KKR und den britischen Finanzinvestor Permira. Derzeit kämpft die Sendergruppe mit einem sich rapide verschlechternden Werbemarkt. Der Konzern will dagegen mit einem Sparprogramm angehen. Unter anderem ist die Verlegung des Sat.1-Sitzes von Berlin nach München geplant.

3. Dezember 2008 - 13.04 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008

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