Gericht wirft Hoffnungen von Guantanamo-Insasse Khadr zurück

AFP VOM 29.1.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1218 Aufrufe Mehr zum Thema:

Guantanamo

Gericht tadelt zugleich Vorgehen Kanadas' Regierung

Im Bemühen um eine baldige Rückkehr in sein Heimatland hat der kanadische Guantanamo-Insasse Omar Khadr einen juristischen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Ottawa entschied, dass die kanadische Regierung nicht verpflichtet sei, sich bei den USA für Khadrs Heimkehr einzusetzen. Es hob damit ein Urteil aus unterer Instanz auf, das der Regierung eine "Pflicht" auferlegt hatte, "so schnell wie möglich" Khadrs Ausreise aus Guantanamo anzustreben. Das Oberste Gericht legte der Regierung allerdings Fehlverhalten im Umgang mit Khadr zur Last.

Das höchstrichterliche Urteil bestätigt weitgehend die Haltung der kanadischen Regierung zu einer Rückkehr des Guantanamo-Insassen. Deren Position ist es, zunächst das Vorgehen der US-Militärjustiz abwarten, die Khadr der Terrorunterstützung verdächtigt. Trotz des Drucks von Menschenrechtlern hatte sich die kanadische Regierung immer geweigert, sich beim Nachbarland USA für Khadrs baldige Freilassung einzusetzen.

Die Obersten Richter hielten der Regierung aber vor, "aktiv" für die anhaltende Gefangenschaft Khadrs in Guantanamo mitverantwortlich zu sein. Das Gericht nahm in seiner Urteilsbegründung Bezug auf drei Verhöre durch den kanadischen Geheimdienst und Mitarbeiter des Außenministeriums 2003 und 2004. In einem Fall war Khadr Schlafentzug angeordnet worden, um ihn zum Reden zu bringen. Dadurch habe die Regierung ihre "völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte" ebenso verletzt wie Khadrs Freiheitsrechte.

Khadr war im Juli 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen US-Soldaten mit einer Granate getötet zu haben. Seit Oktober 2002 sitzt er im US-Gefangenenlager Guantanamo in Haft. Einige Abgeordnete der Opposition und Menschenrechtsgruppen hatten die Regierung wiederholt aufgefordert, ihn nach Hause zu holen.

29. Januar 2010 - 18.35 Uhr

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