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Gegner von Internetsperren planen Verfassungsklage

Umstrittenes Gesetz am Donnerstag im Bundestag

Die Initiatorin der Bundestags-Petition gegen Internetsperren hat eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet angekündigt. Sollte das Gesetz in der geplanten Form den Bundestag am Donnerstag passieren, könne sie sich vorstellen, zu klagen, sagte Franziska Heine der Wochenzeitung "Der Freitag".

Mit ihrer Eingabe gegen die Novellierung des Telemediengesetzes reichte Heine dem Bericht zufolge die bisher erfolgreichste Petition in der Geschichte des Bundestages ein. Inzwischen wird sie von mehr als 130.000 Mitzeichnern unterstützt. Die Gegner fürchten den Aufbau einer "Zensurinfrastruktur", die bald auch auf andere Bereiche im Netz ausgedehnt werden könnte.

17. Juni 2009 - 20.26 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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