"Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr"

Ich glaube nicht das sich der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr unter den beschriebenen Umständen vor Gericht aufrecht erhalten läßt und auf eine Owi hinausläuft. Sie sollten allerdings hierfür einen Anwalt beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann.

Der Vorladung müssen Sie nicht Folge leisten und Sie sollten auch auf keinen Fall dort hingehen. Wer nichts sagt, sagt nichts Falsches.

Nach Ihrer Beschreibung ist nur A von der Bundespolizei erwischt worden. Wurden denn von der Bundespolizei auch die Personalien der Personen B und C festgestellt? Falls nicht, erübrigt sich der Tatvorwurf für die beiden.

Viele Grüße,

barchetta

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Dank Google:

Eisenbahnbetriebsordnung § 64b
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich

1. (bleibt frei)
2. an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,
3. einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt, oder
4. eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,
2. sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zu Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,
3. eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,
4. eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen,
5. eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder
6. den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und dem öffentlichen Verkehr überläßt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die Bahnpolizeiämter übertragen.



Der gesetzliche Bußgeldrahmen nach § 28 Allgemeines Eisenbahngesetz beträgt dabei 10.000 DM.

Kinder bis einschließlich 13 Jahren können nicht nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht belangt werden. Ein Jugendlicher (14 bis 17) handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar. (§12 OWiG)

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