Gebrauchtwagengarantie auch bei freier Werkstatt

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Garantie bleibt auch bei Wartungen in freien Werkstätten bestehen!

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Autokäufer beim Kauf eines Gebrauchtwagens gestärkt. Autofahrer können ihren Gebrauchtwagen jetzt auch in freien Werkstätten warten lassen, ohne hierbei ihre Garantie zu verlieren. Damit ist eine Wartungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autoverkäufers wegen unangemessener Benachteiligung immer dann unwirksam, wenn bei einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie die Garantieansprüche des Autokäufers davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lassen muss. (Urteil v. 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206/12)

Bei Neuwagen kann Garantiezusage weiterhin von Werkstatt abhängig sein

Allerdings gilt das nicht für den Neuwagen! Die Autohändler können beim Kauf eines Neuwagens weiterhin ihre Garantiezusage vom Service in Vertragswerkstätten abhängig machen, da eine solche Kundenbindung ein berechtigtes Interesse des Herstellers darstellt.

Die Wartung in freien Werkstätten gilt damit nur für Gebrauchtwagen!

Der Fall: Defekte Ölpumpe nach Kundendienst ohne Vertragswerkstatt

Der Kläger hat im November 2009 einen Gebrauchtwagen mit 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gekauft. Im April 2010 ließ er dann den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug nicht in einer Vertragswerkstatt, sondern in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug dann infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Der Verkäufer/Garantiegeber wollte wegen der vorherigen Reparatur des Fahrzeugs in einer freien Werkstatt nicht für den Schaden aufkommen.

Der Verkäufer berief sich auf die vom Käufer unterzeichnete Garantievereinbarung, in der es u. a. hieß:

 

„dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…)“

Der Käufer machte daraufhin Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie geltend.

BGH: Unangemessene Benachteiligung des Käufers

Der BGH entschied, dass die Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist und der Verkäufer/Garantiegeber den Schaden zu ersetzen hat. Dies wurde vom BGH wie folgt begründet:

„Eine Klausel in einem vom Verkäufer/Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (…)“.

Fazit: Wekstattbindungsklausel in Gebrauchtwagengarantieverträgen sind damit unwirksam. Die Gebrauchtwagen-Garantie bleibt auch dann bestehen, wenn der Autokäufer die Wartung des Fahrzeugs in einer freien Werkstatt anstatt in einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt.

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