Geblitzt im Ausland - das sollten Sie wissen

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Gespräch Rubrik, Urlaub, Führerschein, geblitz, Ausland, Knöllchen, Bußgelder, Fahrverbote

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Kann man ausländische Bußgeldbescheide einfach ignorieren oder sollte man reagieren?

Der Urlaub ist vorbei und zu Hause wartet eine unschöne Überraschung im Briefkasten auf Sie: Sie sind im Urlaub mit dem Auto geblitzt worden. Was jetzt, kann man das Knöllchen einfach ignorieren? Werden die ausländischen Behörden wegen ein paar Euro ein großes Fass aufmachen? 123recht.net hat bei Rechtsanwältin Julia Reubel nachgefragt, was Sie hierzu wissen sollten.

123recht.net: Sehr geehrte Frau Reubel, ich bin in Dänemark geblitzt worden. Angehalten wurde ich aber nicht. Was passiert als nächstes? Bekomme ich ein Knöllchen?

Julia Reubel
seit 2013 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Münchener Straße 3
83395 Freilassing
Tel: +49 8654 77 67 333
Web: www.rgra.de
E-Mail:
Zivilrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht
Preis: 75 €

Rechtsanwältin Reubel: Grundsätzlich kann man als Deutscher eigentlich nur in Deutschland ein „Knöllchen“, also einen Bußgeldbescheid bekommen. In Dänemark unterliegt die Sache dem dänischen Recht. Wenn Sie nach Dänemark wieder einfahren und Sie kontrolliert werden, kann es gut sein, dass Sie dann mit den entsprechenden Konsequenzen aus dem dänischen „Knöllchen“ rechnen müssen.

Zudem ist inzwischen innerhalb der EU eine Vollstreckung von Geldbußen unter Gewissen Voraussetzungen möglich. Falls Sie also die Voraussetzungen für ein „Knöllchen“ nach dem dänischen Recht erfüllen, ist dies bei der nächsten Einreise nach Dänemark spätestens relevant. Falls zudem die Voraussetzungen für eine Vollstreckung in Deutschland gegeben sind, so ist damit zu rechnen, dass Sie ein „Knöllchen“ nach Hause bekommen.

Ausländische Knöllchen nicht einfach ignorieren

123recht.net: Wenn ich ein ausländisches „Knöllchen“ nach Hause bekommen habe, muss ich darauf reagieren oder kann ich es einfach ignorieren?

Rechtsanwältin Reubel: Das Knöllchen einfach zu ignorieren ist nicht zu empfehlen. Kommt es zu einer Vollstreckung in Deutschland, so wird es teurer: Es entstehen zusätzliche Kosten, die dann ebenfalls von Ihnen zu tragen sind. Das heißt also entweder zahlen oder aber einen Verkehrsrechtsanwalt konsultieren.

Ab Bußgeldern in Höhe von 70 Euro droht eine Vollstreckung

123recht.net: Ist für eine Vollstreckung die Höhe des Bußgelds entscheidend?

Rechtsanwältin Reubel: Ja. Bei Bußgeldern unter 70 Euro, wobei auch die Verfahrenskosten einbezogen werden, muss das Bundesamt für Justiz eine Vollstreckung in Deutschland ablehnen.

Was aber nicht bedeutet, dass nichts passiert. Es geht dabei um die Vollstreckung in Deutschland, ein anderes Thema ist, was das jeweilige Land, hier zum Beispiel Dänemark, macht. Dort hat das Knöllchen bestand und bei einer Wiedereinreise vor Verjährung kann dies natürlich unangenehm werden, es kann sogar eine Haftstrafe drohen.

Auch zu beachten ist, dass zwischen Deutschland und Österreich das zwischen den beiden Ländern bestehende bilaterale Vollstreckungsabkommen daneben weiterhin gelten soll und daher die Grenze bei diesen Ländern lediglich 25 Euro beträgt.

Kein Abkommen mit Nicht-EU-Ländern

123recht.net: Sieht es anders aus, wenn es sich um ein Knöllchen handelt, das aus einem nicht EU-Staat stammt?

Rechtsanwältin Reubel: Ja. Nur europaweit gibt es Übereinkommen der EU-Mitgliedsländer über die Vollstreckung. Das heißt, Bußgelder innerhalb der EU können unter gewissen Voraussetzungen in Deutschland vollstreckt werden, z.B. wenn die 70 Euro Grenze erreicht ist. Vollstreckt wird dann durch das Bundesamt für Justiz. Nicht-EU-Staaten dagegen haben bislang keine derartigen Abkommen. Das heißt aber gerade nicht, dass einem also nichts passieren kann. Das Knöllchen gilt im jeweiligen Land und es entstehen unter Umständen hohe, weitere Kosten, die bei Wiedereinreise eingetrieben werden könnten. Also gilt: zahlen oder auf zum Verkehrsrechtsanwalt.

Bußgeldbescheid muss im Wesentlichen ins Deutsche übersetzt sein

123recht.net: Was ist, wenn ich den Bußgeldbescheid nicht verstehe, weil ich z.B. nicht so gut dänisch spreche. Muss ich mich darum kümmern, dass ich jemanden finde, der es mir übersetzt?

Rechtsanwältin Reubel: Grundsätzlich gilt die jeweilige Landessprache. Jedoch muss der ausländische Bußgeldbescheid, der Ihnen schriftlich durch Gericht oder Behörde zugestellt wurde, in seinem wesentlichen Inhalt übersetzt sein. Die wichtigsten Aussagen müssen also für Sie ins Deutsche übersetzt sein. Falls dies nicht der Fall ist, kommt eine Vollstreckung nicht in Betracht.

Fahrverbote gelten nur in dem Land, in dem sie verhängt wurden

123recht.net: Wenn ich derart schnell unterwegs gewesen bin, dass ich auch noch ein Fahrverbot erhalten habe: Gilt dies dann auch für Deutschland?

Rechtsanwältin Reubel: Das bisher Gesagte bezieht sich nur auf Geldbußen, die nach den geltenden Regelungen grundsätzlich in Deutschland so akzeptiert werden. Ein Fahrverbot aus dem Ausland wirkt grundsätzlich nur in dem jeweiligen Land. Jedoch gibt es bereits ein Abkommen über die Vollstreckung des Führerscheinentzugs. Demnach würden Führerscheinmaßnahmen, also Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug, innerhalb der EU auch im Heimatland vollstreckt werden können. Dies wurde bislang jedoch von den Mitgliedstaaten nicht ratifiziert.

123recht.net: Manchmal wird man ja direkt angehalten, nachdem man geblitzt wurde. Wenn das im Ausland passiert, muss ich das Bußgeld sofort zahlen? Was ist, wenn ich nicht genug Geld dabei habe?

Rechtsanwältin Reubel: Bislang war es für die EU-Mitgliedsstaaten schwer, an das Bußgeld ausländischer Verkehrssünder zu gelangen, sobald die wieder zurück in ihrer Heimat waren. Durch die Regelung innerhalb der EU, die die Vollstreckung ermöglicht, wird dies in Zukunft sicher seltener der Fall sein. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Gesetze des Landes. Das heißt, wenn Sie dort einen Verstoß begangen haben und nicht bezahlen wollen oder können, kann dies je nach Land auch harte Konsequenzen, wie die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Konsequenz haben.

Großbritannien, Österreich und Frankreich verhängen hohe Geldbußen

123recht.net: Gibt es Länder mit besonders hohen Strafen für zu schnelles Fahren? Wo muss ich besonders aufpassen?

Rechtsanwältin Reubel: Die Bußgelder und Strafen sind natürlich von Land zu Land verschieden. Wo wir vorhin schon in Dänemark waren, da geht es bei 20 km/h zu schnell schon bei 135 Euro los, bei über 50 km/h ab 335 Euro.

Die teuersten Länder in Europa sind wohl Großbritannien, Österreich und Frankreich, was Geschwindigkeitsverstöße angeht.

In England kann bei einem Geschwindigkeitsverstoß ab 50 km/h bis zu 2.500 Pfund, also ca. 3.000 Euro verlangt werden. Bei den Österreichern kostet dies 2.180 Euro, in Frankreich 1.500 Euro. In Finnland und in der Schweiz hängt es vom Einkommen ab, dort bekommt man 14 bzw. 60 Tagessätze.

123recht.net: Was ist eigentlich, wenn ich im Ausland einfach kein Parkticket löse? Wegen der paar Euro werde ich wohl kein Bescheid nach Deutschland bekommen, oder?

Rechtsanwältin Reubel: Dabei kommt es darauf an, wessen Parkplatz es ist. Die Forderung kann einer Parkplatzfirma zustehen und das kann natürlich auch in Deutschland durchgesetzt werden, da es sich dann um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Oft werden Inkassobüros dazu eingesetzt. Im Zweifel sollten die geltend gemachten Ansprüche aber durch einen Anwalt überprüft und nicht einfach blind bezahlt werden.

Geht es wiederum um ein Knöllchen ist wieder zu beachten, dass, wenn man es einfach ignoriert, bei einer erneuten Einreise ins jeweilige Land mit unangenehmen Konsequenzen gerechnet werden kann.

123recht.net: Kann auch eine Parkkralle angebracht werden?

Rechtsanwältin Reubel: Ja. Da kommt es ebenfalls wieder auf die Gesetze des jeweiligen Landes an. Es ist tatsächlich so, dass eine Parkkralle in einigen Ländern, so zum Beispiel in Belgien und den Niederlanden, angebracht werden kann. Solche Anbringungen und die Entfernung kosten natürlich.

“Rabatte“ sind möglich, wenn man gleich vor Ort zahlt

123recht.net: Angenommen, ich habe bemerkt, dass ich geblitzt wurde bzw. ein Ticket bekommen habe. Sollte ich hier gleich vor Ort handeln und dies bezahlen? Wird es dadurch billiger oder bekomme ich sogar einen „Rabatt“?

Rechtsanwältin Reubel: Es gibt tatsächlich teilweise „Rabatte“, wenn Sie schnell bezahlen. Es muss nicht unbedingt sofort vor Ort sein, in den Ländern, in denen es Rabatte gibt, hat man in der Regel 10-14 Tage Zeit zu zahlen. Man sollte sich also gegebenenfalls erkundigen, in jedem Land sind die Voraussetzungen anders. Großbritannien, Griechenland, Slowenien und Spanien haben z.B. einen Rabatt von 50% bei schneller Zahlung.

123recht.net: Haben Sie noch Tipps, wie ich mich am besten verhalte, wenn ein ausländischer Bußgeldbescheid ins Haus flattert?

Rechtsanwältin Reubel: Das Wichtigste, und das gilt für die meisten wichtigen Schreiben: Nicht erst liegen lassen, sondern möglichst gleich handeln und sei es nur, sich zu Informieren. Oft verliert man Reaktionsmöglichkeiten allein dadurch, dass man zu lange wartet. Wie gesehen kann es sinnvoll sein, einfach schnell zu bezahlen, um die Kosten gering zu halten. Auch für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt nur eine zwei Wochen Frist! Wenn man das Schreiben also erst einmal liegen lässt, kann es sein, dass einem auch der Anwalt dann nicht mehr viel helfen kann. Im Zweifel den Anwalt seines Vertrauens kurz kontaktieren, das kann schon viel ausmachen, weil man dann die Möglichkeiten und Fristen kennt und entsprechend entscheiden kann.

123recht.net: Vielen Dank!

Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

Julia Reubel
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Leserkommentare
von madness666 am 24.10.2014 15:17:09# 1
Als Tipp kann ich nur empfehlen, so spät wie möglich zu Antworten, will meinen: Erst am ende der Einspruchs/Widerspruchsfrist das Schreiben ( als einfaches Einschreiben reicht) abschicken.
Und natürlich in der Zwischenzeit sich informieren, wie die rechtliche Situation ist.
    
von hfrmobile am 01.11.2014 22:28:57# 2
Ob das jetzt eine gute Empfehlung ist, lasse ich mal dahingestellt. Meine Empfehlung: Einfach an die Regeln im jeweiligen Land halten ;-)

Btw, so mancher Deutscher fährt hier in Österreich wie der ärgste Raudi und gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer und da hält sich mein Mitleid für den Deutschen Urlauber schon etwas in Grenzen.

Freundliche Grüße aus Österreich!
    
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