Gebühren für Rücklastschriften zulässig?

In meinen Vertrag steht: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 20 Std., wobei sich der Arbeitnehmer verpflichtet, soweit dies betrieblich erforderlich und zumutbar ist, Mehrarbeit zu leisten. Die Festlegung der Arbeitszeit erfolgt in Absprache mit dem Arbeitnehmer entsprechend den betrieblichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der Interessen anderer Arbeitnehmer. Nun meine Frage: Muss der Arbeitgeber immer die monatlichen 20 Std. bezahlen oder kann er auch nur die Stunden bezahlen die man auch da ist ( wenn keine Arbeit da ist habe ich weniger Stunden zu arbeiten) vielen Dank im vorraus für die Antworten

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"u.s "

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Hallo !

Ich hätt da auch mal eine Frage dazu. Darf eine Bank eine Lastschrift einlösen, wenn im Vorfeld klar ist, das das Konto zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend gedeckt ist, um dann im Anschluß folgendes zu verlangen:

Zinsen/Kosten SCHADENSERSATZ W/LASTSCHRIF TRUeCKGABE MANGELS DECKUNG UeBER EUR 24,19

Mein Konto wurde im Anschluß mit 6,14 € als Schadensersatz belastet, obwohl dies doch auch nicht gehen dürfte, wenn das Konto nicht ausreichend gedeckt ist.
Ist das so rechtens ? Kann man sich dagegen wehren ?

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Guten Morgen,
auch ich habe eine Problem mit den Gebühren der Bank. Es geht dabei um jeweils 5,- Euro für eine Rücklastschrift. Seit ca 18 Monaten berechnet mir (als Privatkunden) eine Sparkasse aus Hamburg für jede Rücklastschrift mangels Kontodeckung einen Betrag von 5,- Euro. Das summiert sich ganz schön. Nun ahbe ich vor einigen Tagen rein zufällig erfahren, dass diese Art der Gebühr wohl verboten ist. Also gehe ich zu meiner Bank und verlange eine Erklärung. Der Sachbearbeiter lehnt sich zurück, beginnt zu grinsen und meint "es gibt da ein BGH Urteil das uns eine Gebühr verboten hat und wir waren so gütig das zu ändern. Aber es handelt sich bei den 5,- nicht um eine Gebühr sondern um ein Entgelt." Ausreden über Ausreden. Und für jeden Brief der mir miteilt, ich habe zu wenig Geld auf dem Konto soll ich auch 5,- blechen.

Nun habe ich meine Verbraucherzentrale angerufen und die haben mir gesagt, ich bin im recht. Die Banken nutzen eine Lücke, die aber auch nicht zulässig ist. .... Naja das zieht sich wohl bissel hin und ohne Rechtsschutzversicherung ist man wohl auch auf verlorenem Posten. Und einen Anwalt habe ich auch nicht in der Familie.....Hat jemand auch solche Erfahrungen gemacht? Wie ging es aus?

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Ich denke die werden sich da auf nix einlassen. Ich habe erstmal schriftlich eine Rückerstattung (viele Euros) der Beträger verlangt. Mit Fristsetzung (wegen der Möglichkeit des Verzugs). Der Witz ist ja, das Konto ist im Minus und trotzdem wird versucht abzubuchen, dann wird zurück gebucht und dann noch die 5,- abgezogen.
Ich warte jetzt auf eine Reaktion der Bank. Und dann werde ich wohl wieder zur Verbraucherzentrale gehen. Oder ich finde einen Anwalt, der die Klage als Zeitvertrieb durchboxt oder eine einstweilige Verfügung anstrengt........

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Gebühren für Rücklastschriften sind unzulässig. Ich habe dies mit folgendem offenen Brief der Sparkasse Jena mitgeteilt. Alles weiter ergibt sich daraus:
Offener Brief an den Vorstand der Sparkasse Jena- Saale- Holzland
Wegen: nach Rechtsprechung des BGH widerrechtlicher Entgelte für Rücklastschriften

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekannt geworden, dass die Sparkasse Jena- Saale- Holzland bis zum heutigen Tage für sog. Rücklastschriften (Rückgabe einer Lastschrift durch die Sparkasse) ihren Kunden, welche ein Girokonto bei dieser unterhalten, ein Entgelt i.H.v. 7,76 Euro pro Rücklastschrift berechnen. Ihnen ist nach eigenen Angaben längst bekannt, dass der Bundesgerichtshof sich zu dieser Problematik in wegweisenden Urteilen bereits eindeutig positioniert hat. Es handelt sich dabei um die Urteile vom 21.10.1997 (Az.: XI ZR 5/97), vom 13.02.2001 (Az.: XI ZR 197/00) und vom 09.04.2002 (Az.: XI ZR 245/01). Danach dürfen für Retouren von Lastschriften z.B. wegen mangelnder Kontodeckung seitens der Bank weder Gebühren, noch sog. “Benachrichtigungsentgelte” erhoben werden. Gleiches gilt für den in manchen Fällen durch Banken nunmehr geltend gemachten pauschalierten Schadenersatz. Dieser ist ohnehin schon nach den gesetzlichen Regelungen unzulässig. Selbst von einer Fremdbank in Rechnung gestellte Kosten für die Nichteinlösung von Rücklastschriften dürfen dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. Immerhin hat die Sparkasse Jena- Saale- Holzland es bereits unterlassen, derartige ”Gebühren” oder ”Entgelte” in ihren AGB oder Preisverzeichnissen zu offenbaren. Dennoch wird deren Erhebung entgegen der Rechtsprechung des BGH weiter betrieben. Eine Beschwichtigung der Kunden erfolgt schriftlich mit folgender Begründung:

Auszug aus Schreiben der Sparkasse Jena- Saale- Holzland an einen Kunde:
“Sofern Sie die Entgelte für Rücklastschriften monieren, weisen wir darauf hin, dass bereits in einer Vielzahl von Fällen die für die Sparkasse zuständige Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen die Rechtmäßigkeit der erhobenen Entgelte auch vor dem Hintergrund der uns bekannten umfangreichen Rechtsprechung bejaht hat und wir deshalb insofern keinen Handlungsbedarf sehen.”

Zum einen scheint es ja eine Vielzahl von betroffenen Kunden zu geben. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, inwieweit Schiedssprüche einer Schlichtungsstelle die geltende BGH Rechtsprechung zu erschüttern vermögen. Hier werden wohl offensichtlich vorsätzlich Gebühren bzw. Kosten erhoben, welche unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt nicht anfallen. Es ist absolut unverständlich, dass die Sparkasse als Unternehmen mit öffentlich- rechtlicher Struktur, welches zumindest bislang im Rahmen der Gewährsträgerschaft durch die Öffentliche Hand großügige Unterstützung erfahren hat und erfährt, sich derart gegen die rechtliche Ordnung stellt. Man kann zwar nur vermuten, wie hoch die Einnahmen aus diesen ungerechtfertigten Gebühren/Entgelten tatsächlich waren und sind, aber eine einfache Hochrechnung lässt erkennen, dass es sich hier um beträchtliche Beträge handeln muss. Dies schwächt die Kaufkraft der Kunden. Dies schwächt die Unternehmen. Dies schwächt die Region Jena- Saale- Holzland.

Wie passt diese Verhalten zum Slogan der Sparkasse: “Kompetenz durch Erfahrung, Beständigkeit vor Ort.”? Beständigkeit ist hier doch nicht etwa im Sinne von einem unablässigen Festhalten an alten Strukturen und längst Überholten Gepflogenheiten im Zahlungsverkehr gemeint? Denkt man an die avisierte Umstrukturierung vom öffentlichen zum privaten Unternehmen, kann man eine gewisse Besorgnis nicht verhehlen. Wie will die Sparkasse mit ihren derzeitigen unflexiblen Strukturen diese Umwandlung verkraften? Sie ist ja hier nicht einmal in der Lage, sich den derzeitigen Gesetzlichkeiten anzupassen.

Insofern erwarten die Kunden zumindest, dass die Sparkasse Jena- Saale- Holzland es nun endlich unterlässt, eindeutig rechtswidrige Gebühren und Entgelte zu erheben. Im übrigen wird hier gerade geprüft, inwieweit andere von der Sparkasse Jena- Saale- Holzland erhobenen Entgelte einer Billigkeitsprüfung gem. § 315 BGB zugeführt werden können. Nötigenfalls besteht für Kunden die Möglichkeit, den Unbilligkeitseinwand zu erheben. Nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH sind dann sämtliche Entgelte unverbindlich, damit nicht fällig und gegebenenfalls an den Kunden zurück zu erstatten.



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