Gauweiler kündigt eigene Verfassungsklage gegen ESM an
AFP VOM 26.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1223 Aufrufe Mehr zum Thema:ESM, Verfassungsklage, Gauweiler
CSU-Europa-Skeptiker will sich nicht anderen Klagen anschließen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM angekündigt. Der Klage der Linkspartei wolle er sich dabei nicht anschließen, um mehr Einfluss auf die Gestaltung zu haben, sagte Gauweiler am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Gauweiler zeigte sich "ziemlich sicher", dass das Verfassungsgericht den ESM in seiner jetzigen Fassung "nicht passieren lassen wird". Der Europa-Skeptiker sprach sich auch für Volksabstimmungen aus, wenn es um Fragen der Größenordnung des ESM geht.
Der ESM soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Er soll Geld an Euro-Krisenländer vergeben können. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar - verteilt auf mehrere Tranchen - überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 168 Milliarden. Auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative Verfassungsklage gegen den ESM einlegen.
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