Gauweiler bekräftigt Kritik an Lissabon-Vertrag
AFP VOM 10.2.2009 | Nachrichten - Vor Gericht | 6680 Aufrufe Mehr zum Thema:Lissabon-Vertrag
CSU-Politiker: Verschärft Demokratiedefizit
Kurz vor Beginn der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler seine Kritik bekräftigt. Mit dem Vertrag werde das Demokratiedefizit in der EU noch verschärft, sagte Gauweiler am Dienstag dem RBB-Inforadio. Beispielsweise werde das EU-Parlament auch nach der Reform gegenüber der EU-Kommission eine schwache Stellung haben. Es könne die Kommission weder wählen noch abwählen, und "es hat nicht einmal das so genannte Initiativrecht, also was bei uns im Bundestag eine Selbstverständlichkeit ist: dass man Gesetze einbringt und dann diskutiert", sagte Gauweiler, der einer der Beschwerdeführer vor Gericht ist.
Außerdem bestehe die Gefahr, dass die nationalen Demokratien durch die EU ausgehebelt würden, sagte Gauweiler. "Wenn die Regierung eine Vorschrift im Bundestag nicht durchsetzen kann, dann kann sie dies über den Umweg der Europäischen Kommission tun, wo ihre Kollegen aus den anderen europäischen Regierungen sitzen." Gauweiler plädierte dafür, den einzelnen EU-Staaten wieder mehr Eigenständigkeit zu geben.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wollte am Dienstag (10.00 Uhr) den Lissabon-Vertrag prüfen. Der Vertrag soll die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. In Deutschland stimmten zwar bereits Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zu, Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete aber wegen der Klagen in Karlsruhe die Ratifikationsurkunde nicht. Vor das Verfassungsgericht zog neben Gauweiler auch die Linksfraktion im Bundestag. Bei der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung in Karlsruhe werden auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.
10. Februar 2009 - 08.49 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2009
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Verfassungsgericht prüft Stellung des Bundestages in EuropaSeite 2: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Lissabon-Vertrag der EUSeite 3: Bundesregierung verteidigt Lissabon-Vertrag der EU in KarlsruheSeite 4: Gauweiler bekräftigt Kritik an Lissabon-VertragSeite 5: Ein Abkommen mit begrenzter ´lyrischer Strahlkraft´Seite 6: Neuer EU-Vertrag kommt nicht vor Ende 2009
