Gauck und Diestel wollen Streit außergerichtlich beilegen
AFP VOM 28.2.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 7999 Aufrufe
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- Ex-Bundesbeauftragter als "Begünstigten der Stasi" bezeichnet
Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, will seinen Streit mit Ex-DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) über dessen umstrittene Interview-Äußerungen außergerichtlich beilegen. Dies kündigten Vertreter beider Parteien am Mittwoch bei einem Termin vor dem Oberlandesgericht Rostock an. Diestel hatte Gauck in einem Zeitungsinterview im Mai 2000 "Begünstigter der Stasi" genannt. Zur Begründung gab er an, die Söhne des Ex-Bundesbeauftragten hätten in den 80er Jahren die DDR verlassen und trotzdem zu einer Familienfeier wieder einreisen dürfen. Dies wäre ohne die Zustimmung des Ministeriums für Staatssicherheit nicht möglich gewesen, argumentierte Diestel.
Gauck hatte die Darstellung Diestels zurückgewiesen und dem CDU-Politiker in erster Instanz per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, seine Behauptungen zu wiederholen. Diestel ließ diese aber vom Landgericht Rostock aufheben. Bei dem Termin am Mittwoch wollte Gauck beantragen, die einstweilige Verfügung wieder in Kraft zu setzen. Dies wurde durch die Ankündigung, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, hinfällig. Wenn diese nicht zustande kommt, wird zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Landgericht Rostock in der Hauptsache verhandelt.
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