Ganz Souverän: NRW will TTIP und CETA durch Volksinitiative ausbremsen

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Landesweites Bündnis geplant - offizieller Unterschriftenstart im Herbst 2016

Freihandelsabkommen sind mittlerweile aus den Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Hin und her gehen die Verhandlungen über das TTIP einerseits (mit den USA) und CETA andererseits (mit Kanada). Die Konfliktpunkte sind vielfältig: europäische Verbraucherschutzstandards, private Schiedsgerichte statt staatlicher Gerichtsbarkeit, geheime Vertragstexte und -verhandlungen und obendrein ein völlig unübersichtliches Feld, wer eigentlich wo mitreden darf. Ist die Bundesrepublik aufgefordert, CETA zuzustimmen? Wird es die Europäische Union hindern, das Abkommen bereits "vorläufig" anzuwenden, wenn ein Mitgliedsstaat es nicht ratifiziert?

Spätestens seit der Massendemo von bis zu 250.000 Personen im letzten Oktober in Berlin und seit der Übergabe von über 3,2 Millionen Stop-TTIP-Unterschriften einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, ist überdeutlich geworden: Das Volk will mitreden.

Robert Hotstegs
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
40479 Düsseldorf
Kommunalrecht, Beamtenrecht, Kirchenrecht, Disziplinarrecht
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Das Volk bestimmt die Tagesordnung im Landtag

Das machen nun auch die Nordrhein-Westfalen deutlich. Der Verband Mehr Demokratie beschloss dort heute auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung direktdemokratisch gegen die Abkommen vorzugehen: per Volksinitiative nach Art. 67a Landesverfassung NRW.

Das Ziel ist dabei klar formuliert: "Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, der Ratifizierung von CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen und sich für einen Abbruch der Verhandlungen über TTIP einzusetzen."

Das kann gelingen, wenn 0,5 % der Stimmberechtigten sich an der Unterschriftensammlung der Volksinitiative beteiligen. Unterzeichnen diese knapp 70.000 Bürgerinnen und Bürger, dann ist der Landtag in Düsseldorf durch die Landesverfassung verpflichtet, sich mit dem Thema zu beschäftigen. TTIP und CETA bekämen einen prominenten Platz auf der Tagesordnung.

Das dürfte dann nicht nur für den Landtag selbst gelten, sondern wohl auch für alle weiteren politischen Tagesordnungen in NRW. Denn die Landtagswahl 2017 steht unmittelbar vor der Tür. Landespolitikerinnen und -politiker werden nicht umhin kommen, sich daher zum Thema zu positionieren. Und wenn sie es nicht tun, tut es womöglich ganz souverän der Souverän.

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