GEZ Zwangsanmeldung durch den HR

Da hier ja durchklingt, dass Sie durchaus über anmeldepflichtige Geräte in Ihrem Haushalt verfügen, wird sich wohl kein Teilnehmer dieses Forums der (und das ist es mE strafrechtlich betrachtet) Beihilfe zum Betrug nach §§ 263 I, 27 StGB strafbar machen, indem er/sie Ihnen Tips gibt, wie Sie die GEZ auch weiterhin täuschen können!

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

---

Wie sollte das denn aussehen Bob Vila ?
Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen ohne Garantenpflicht ? LOL !
Gebührenhinterziehung ist kein Straftatbestand mein großer Meister ! Es ist eine Ordnungswidrigkeit ! Ok ? Da gibt es nun aber keine Beihilfe. Aber Hauptsache mal was gepostet.... !

@Jogibär : Nein, den Schergen konnte ich bislang aus der Wohnung halten. Da ich im dritten Stock wohne und meine Karre auch immer schön fernab steht, hat der auch nichts gesehen.
Habe aber bei Rundfunkgebührenzahler.de gelesen, dass es tatsächlich manchmal auch über den Kopf des Bürgers hinweg und ohne jeglichen Nachweis für ein Bereithalten von Geräten zu Zwangsanmeldungen durch Fernsehanstalten kommt.

Ich halte das für rechtswidrig, weil nach dem Staatsvertrag lediglich eine Meldepflicht dann besteht, wenn man Geräte bereithält.
Hat man keine, muss man sich auch nicht melden.
Insbesondere muss man denen nicht melden, dass man keine Geräte hat. Sonst wäre es ja ein generelle Meldepflicht, die das Gesetz eben gerade nicht statuieren soll.
Dann könnten die einen jeden Monat mit nem Briefchen: Haben sie geräte ? zur Antwort zwingen, bis man aufgibt.

Problem hier: Das wird die wohl alles nicht jucken. Ich seh schon: Mir flattert bald ein Gebührenbescheid von der GEZ ins Haus und ich muss mich hiergegen dann errst mit Widerspruch zur Wehr setzen und dass, obwohl es keinerlei Ermächtigungsgrundlage zur Zwangsanmeldung gab.
Vielleicht ist ja aber schon die Androhung meiner Anmeldung durch den HR ein VA ?
Das Ding entfaltet ja irgendwie schon Außenwirkung, weil ja hiernach meine Daten bei Nichtantwort an die GEZ übermittelt werden sollen und ich dann als Angemeldeter auch Gebührenpflichtig bin.

Soll ich schon gegen den Brief vom HR WIderspruch einlegen und auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schergen erheben, der diesen Wisch unterschrieben hat ?

Bitte helft mir !

-- Editiert von Nabifski am 25.02.2004 12:28:09

---

Genau !

Aktive Täuschungshandlung ! Sie sagen es. Ansonsten bräuchte man eine Garantenpflicht. Die gibt es aber nicht, da ich weder mit der GEZ einen Vertrag habe, noch ist sie mit mit Verwandt oder verheiratet.

Damit kann ein Täuschen nur darin bestehen dass ich aktiv ! einen Irrtum unterhalte oder errege. DAS Zauberwort lautet also AKTIV ! was bei Ignorieren und nicht darauf eingehen leider nicht der Fall ist.

Deshalb gibt es ja den OWIG Tatbestand. Weil eben das reine Nichtssagen, Nichtreinlassen und Nichterklären keinen Straftatbestand erfüllt.

---

Das sehe ich auch so !

Nur ist mein Problem damit nicht erledigt.

Was mache ich, wenn der HR (nicht die GEZ selbst) einfach eine Anmeldung für mich bei der GEZ vornimmt.

Die Gebührenbescheide werden ja bestandskräftig, wenn ich nicht dagegen vorgehe und die GEZ wird sagen, da ist der HR vverantwortlich, der den Zahler angemeldet hat.

---

danke !

---