GEZ Rundfunkgebühren in Ferienwohnungen?

Von Rechtsanwalt Thilo Zachow 14.5.2007 | Ratgeber - Verwaltungsrecht | 12529 Aufrufe Mehr zum Thema:

GEZ, Ferienwohnung, Rundfunkgebühren, Gebührenbefreiung

Immer wieder erhalte ich Anfragen von Vermietern von Ferienwohnungen auf Grund meines Artikels zur 50% Privilegierung für Ferienwohnungen , ob es nicht noch weitere Möglichkeiten zur Einsparung der Rundfunkgebühr gebe.

Die Möglichkeit zur kompletten Kostenfreiheit für alle Beteiligten besteht darin, dass der Vermieter seine Feriengäste tragbare Empfangsgeräte mitbringen lässt (so ausdrücklich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11.02.2007, Az.7 BV 06.1073). Grund hierfür ist die Gebührenbefreiung, die § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RGebStV für zusätzlich bereitgehaltene Geräte vorsieht, auch wenn sie den räumlichen Bezug zu "ihrer" Wohnung zeitweilig verlieren.

Dies erscheint indes wenig praktikabel, so dass ich dem Vermieter rate, die Empfangsgeräte in seine private Wohnung zu verbringen, da sie dann wiederum als gebührenfreies Zweitgerät des Vermieters gelten dürften. Mit der Übergabe des Empfangsgerätes an den Gast beginnt die Pflicht zur Anzeige und zur Zahlung der Gebühren, wobei die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten des Empfangsgerätes für den Gast endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt wurde.

Das bedeutet einen erheblichen Aufwand für den Vermieter, da eine monatsgenaue An- und Abmeldung erforderlich ist.

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