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Fürsorgepflicht gegenüber Ehepartner

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Fürsorgepflicht gegenüber Ehepartner

Mal angenommen in einer Ehe besteht die Situation ungleicher Einkünfte - gem. Veranlagung.

Mann- St.Kl- 3 und netto ca 4100,-
Frau- St.Kl- 5 und 1320,- ALG1+ KiGe
Frau ist gegenüber ihrem eigenen Kind (nicht gemeinsames) unterhaltsverpflichtet.

Nach mündlichen Vereinbarung bestretet der Mann den Hauppteil des gemeinsamen Lebens- Wohnkosten, Versicherungen, Lebensmittel. Ihm bleibt eine Summe, die er sparen kann (ca 1000)

Die Frau bestretet ebenfalls gemeinsam verabredete Rechnungen (Verbindlichkeiten für die beide Ehepartner untersch. haben). Für sie selbst bleiben ca 28,- euro am Ende übrig.

Es bestehen keine Taschengeldzahlungen, ein Haushaltsgeld ebenfalls nicht, da der Ehemann Lebenmittel nur in seiner Anwesenheit einkaufen lässt und auch bezahlt. Die Vorteile der Steuererstattungen, sowie den StlKl. 3 Überschuss behält der Mann für sich.

Nun ist es so, dass nach jedem Ehekrach der Mann sich weigert Lebensmitteil einzukaufen(nur für sich selbst holt)und die Ehefrau auffordert diese von ihrem Einkommen zu bestreiten. Um dies zu tun, muss die Ehefrau immer wieder laufenden Zahlungen verschieben und kommt somit in eine Schuldenspirale.

Ist es möglich hier ohne sich offiziell zu trennen eine Art Ausgleich zu erlangen - bzw. evtl. den Steuerklassenvorteil? Der Ehemann stimmt der 4/4 Verteilung nicht zu?

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-- Editiert ya261180-16 am 01.02.2012 10:38


von ya261180-16 am 01.02.2012 10:35
Status: Praktikant (17 Beiträge)
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>Fürsorgenpflicht gegenüber Ehepartner
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von ya261180-16 am 01.02.2012 10:39
Status: Praktikant (17 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Fürsorgepflicht gegenüber Ehepartner

Wenn die Ehefrau auch weiterhin kein selbstbestimmtes Leben führen möchte, dem Ehemann aber auf gutem Wege keinen Steuervorteil abringen kann, könnte sie sich theoretisch beim EWA eine Getrenntlebenderklärung holen und daraufhin beim Finanzamt das Ende der gemeinsamen Veranlagung beantragen. Im Endeffekt erhielte sie Steuerklasse 2 (Alleinerziehnd) und er Stkl. 1.

Allerdings hat sie auch die Möglichkeit ihr Taschengeld (5-7% der Einkommensdifferenz)einzuklagen.

Gruß Nubi

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"Einmal dumm gestellt, reicht fürs ganze Leben."


von Nubikalee am 01.02.2012 11:47
Status: Senior (164 Beiträge)
Userwertung:  3,7  von 5 (von 3 User(n) bewertet)

>Fürsorgepflicht gegenüber Ehepartner
Die Ehefrau kann bzgl. der Steuer die getrennte Veranlagung beim Finanzamt beantragen. Das geht auch ohne Ehepartner.

Der hat dann einen Schadenersatzanspruch, wenn er dadurch Verluste hat (hat er) und das Ganze gegen Treu und Glauben verstößt.
Wenn sie ihm also vorher unmissverständlich (und nachweislich) klar macht, dass sie mindestens mal das Einkommen nach Steuerklasse 2, eigentlich aber ihren Anteil an der Steuerersparnis und evtl. noch Taschengeld verlangt und ansonsten die getrennte Veranlagung durchzieht, dann geht das auch ohne Ehemann.


von quiddje am 01.02.2012 11:55
Status: Unsterblich (1779 Beiträge)
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>Fürsorgepflicht gegenüber Ehepartner
quote:
(5-7% der Einkommensdifferenz)


Ich korrigiere mich, es muss 5-7% vom Netto heissen.

Hier noch ein interessantes Urteil: BGH Az: IXa ZB 57/03 vom 19.03.2004

oder einfach mal nach Taschengeldanspruch Ehegatte auf dieser Seite oder im Netz googeln.

Gruß Nubi

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"Einmal dumm gestellt, reicht fürs ganze Leben."


von Nubikalee am 01.02.2012 12:54
Status: Senior (164 Beiträge)
Userwertung:  3,7  von 5 (von 3 User(n) bewertet)


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