Fristgemäße Kündigung ohne Angaben von Gründen

Das heißt ich könnte Ihr jetzt schreiben und eine Antwort verlangen ja?
Glaube nur nicht das Sie Antworten wird*g

Ich habe vor langer Zeit hierzu mal ein Urteil gelesen, leider finde ich es nicht mehr, aber vielleicht hat das jemand anders auch gelesen.

So soll nach diesem Urteil der AG zwar zur Mitteilung der Kündigungsgründe nicht verpflicht sein.

Verlangt der AN jedoch vor Klageerhebung diese Mitteilung und der AG teilt diese ihm jedoch nicht mit, so kann der AG für die Kosten schadensersatzpflichtig werden, welche bei Mitteilung nicht angefallen wären. Dies wurde mit der Fürsorgepflicht des AG begründet, da der AG den AN vor unnötigen Vermögensschäden bewahren muss.

Ich bin mir recht sicher, es ging sogar auch um die Anwaltskosten, welche normalerweise jede Partei in der 1. Instanz selber tragen muss. Aus diesem Grunde fand ich dieses interessant und ist mir im Gedächtnis geblieben.



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-- Editiert MitEtwasErfahrung am 15.11.2014 19:19

Zitat:

weil es eben um einen Kleinbetrieb geht und die Kündigung da sowieso nicht begründet werden muss

Naja, da haben wir's doch, er hat wirtschaftliche Gründe behauptet. Das darauffolgende ist eine Frage der Beweislast.

Eigentlich wäre eine solche Behauptung überhaupt nicht geeignet, der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Genüge zu tun. Bei diesen Regeln muss sich die nicht beweisbelastete Partei soweit ihren Vortrag konkretisieren, dass die Behauptung einem Gegenbeweis zugänglich wäre. Dass das BAG hier auf die abgestufte Darlegungs- und Beweislast hinweist, aber nicht danach handelt, mag prozessökonomische Gründe haben, da es in der Regel ausgeschlossen ist, dass der AN letztendlich den Beweis erbringen kann.

Das Problem bei solchen Auseinandersetzung ist das, dass der AG auch nachträglich Gründe vortragen kann, letztendlich hat daher eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg. Dass hier daher der BAG eigentlich über seine eigene Rechtsprechung hinweg setzt, ist vernünftig und verhindert die Fortsetzung des Verfahrens, bei dem der AN nur verlieren kann.



Im vorliegenden Fall ging es ja darum, dass der AN befürchtet, dass der AG dem Arbeitsamt eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gibt. Und dazu würde es im vorliegenden Fall erst mal reichen, wenn der AG die Frage beantwortet, ob die Kündigung aus wirtschaftlichen oder evtl. verhaltensbedingten Gründen erfolgt ist. Zumindest dazu war der AG auch nach dem obigen Urteil verpflichtet.


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