Frist des Versorgers zur Rechnungslegung im Vorlauf zur Nebenkostenabrechnung an die Mieter

Question

Tag.
Nachdem 2015 vom Versorger für Fernwärme die Abrechnung für 2014 erst am 18. Dez zugegangen ist, konnte nicht mehr fristgerecht durch den Messtechnik- und Abrechnungsfritzen die Abrechnung für die Mieter des Hauses aufbereitet werden. Das ist kein Problem ansich wegen familiären Klimas im Haus, für Zukunft wäre es aber wichtig, den Mietern rechzeitige Zustellung zu gewährleisten. Gibt es gesetzliche Fristen, an die sich der Versorger halten muß, um ausreichende Zeit für die hausinterne Abrechnung zu sichern?? Falls nicht, welcher Zeitpunkt könnte vom Versorger als zumutbar gefordert werden??
Danke

Lolle · Answer

Mit Fernwärme habe ich glücklicherweise nichts zu tun, aber das Problem kenne/kannte ich auch von Gas+Strom-Versorgern.

Seit kurzem müssen die Versorger von Strom+Gas nach Energiewirtschaftsgesetz innerhalb von 6 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen.
https://www.verbraucherzentrale.de/energieversorger-rechnungen
Leider gilt das EnWG nicht für die Versorgung mit Fernwärme
http://wdb.fh-sm.de/EnergieRFernwaerme
Auch in der AVGBFernwärmeV steht nichts zur Abrechnungsfrist.
https://www.agfw.de/recht/avbfernwaermev/rechtsprechung-literatur-zur-avbfernwaermev/

Vielleicht kann Dir jemand anderer eine klare Vorschrift zu einer Abrechnungsfrist von Fernwärmeversorgern nennen.

Ansonsten würde ich den Versorger 6 Wochen nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes unter Fristsetzung anmahnen und ihn zugleich nach Fristverstreichung in Verzug setzen ... unter Hinweis auf etwaige Schadenersatzforderungen wenn durch sein Verschulden die Abrechnungsfrist gegenüber den Mietern nach BGB § 556 nicht eingehalten werden kann.
So habe ich immer versucht, die Versorger auf Trab zu bringen - manchmal musste ich allerdings sogar erst eine Klage auf Abrechnung androhen. Glücklicherweise ist sind diese Zeiten inzwischen vorbei.

Bei Problem-Mietern wird der Vermieter m.E. die Klage auf Abrechnungserteilung wahrmachen müssen, um tatsächlich "die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben" - denn dazu müssen halt ggf auch bestehende Rechtsmittel wahrgenommen werden.

Flo Ryan · Answer

Zuviel Aufwand muss man da doch nicht treiben. Einfach nachweisbar dem Versorger schreiben und gut ist. Denn die Frist für die Nebenkostenabrechnung mag 12 Monate betragen, aber für solche Fälle gibt es zu Gunsten des Vermieters ja folgende Einschränkung    "Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten"    Und wenn ein Versorger selbst auf Aufforderung nicht rechtzeitig abrechnet, dann hat der Vermieter das nicht zu vertreten, kann die Nebenkostenabrechnung also auch später noch nachreichen und Nachforderungen geltend machen.    -- Editiert von florian3011 am 05.01.2016 20:10

Frist des Versorgers zur Rechnungslegung im Vorlauf zur Nebenkostenabrechnung an die Mieter

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