Französischer Ex-Premier will Sarkozy vor Gericht bringen

AFP VOM 28.9.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 722 Aufrufe Mehr zum Thema:

Clearstream

Präsident soll sich für Vorverurteilung rechtfertigen

Der frühere französische Regierungschef Dominique de Villepin hat den Spieß umgedreht und will ein Gerichtsverfahren gegen Staatschef Nicolas Sarkozy anstrengen. Villepin reichte Zivilklage gegen den französischen Präsidenten ein, weil dieser im Clearstream-Verleumdungsprozess gegen den ehemaligen Premierminister gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe, teilten die Justizbehörden mit. Weil Sarkozy als Staatschef aber rechtliche Immunität genießt, kann darüber erst nach seiner Amtszeit entschieden werden.

Sarkozy hatte vergangene Woche vor laufenden Kameras gesagt, "die Schuldigen" in der sogenannten Clearstream-Affäre seien nun vor Gericht. Villepins Anwälte hatten darauf heftig protestiert, weil der Ex-Premier und die restlichen Angeklagten bloß Verdächtige sind, bis die Richter ein Urteil gefällt haben.

Villepin und weitere Verdächtige müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie im Jahr 2004 eine Rufmord-Kampagne gegen Sarkozy organisiert haben sollen. Sarkozys Name stand seinerzeit auf gefälschten Kontenlisten, die den Eindruck erwecken sollten, der konservative Politiker habe Schmiergelder aus Rüstungsgeschäften erhalten. Der heutige Präsident tritt in dem Verfahren gegen seinen einstigen politischen Rivalen als Nebenkläger auf.

28. September 2009 - 15.16 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009