Französische Richter wollen Arbeit wieder aufnehmen
AFP VOM 15.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1098 Aufrufe Mehr zum Thema:Richter
Protesttag Ende März angekündigt
Die französischen Richter haben im Konflikt mit Präsident Nicolas Sarkozy ihre Strategie geändert. Die beiden größten Richtergewerkschaften USM und SM beschlossen am Montagabend nach einem Treffen mit Justizminister Michel Mercier, die seit einer Woche ausgesetzten Gerichtsverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Protestbewegung solle "auf andere Art" fortgesetzt werden. Für Ende März kündigten USM und SM einen landesweiten Protesttag an.
Mercier hatte am Montagabend "offenkundige Unzulänglichkeiten" kritisiert, die bei der Beobachtung eines Wiederholungstäters passiert seien. Es habe allerdings keine persönlichen Fehler gegeben, sondern Pannen bei der Weitergabe von Informationen, stellte Innenminister Brice Hortefeux am Dienstag klar. Der Wiederholungstäter soll im Januar eine 18-Jährige brutal ermordet und ihre Leiche zerstückelt haben. Der 31-Jährige, der unter anderem wegen Sexualdelikten 15 Mal vorbestraft ist, war vor einem Jahr auf Bewährung aus dem Gefängnis gekommen.
Präsident Sarkozy kritisierte daraufhin "Funktionsstörungen" der Justiz und drohte Strafen an. Die Richterschelte löste einen Sturm der Empörung aus. Die Richter vertagten den Großteil der Verhandlungen, am Donnerstag protestierten Justizangestellte in ganz Frankreich. Die Richter fordern schon seit Jahren ausreichende Mittel für eine angemessene Betreuung von Wiederholungstätern.
15.02.2011 - 12:01 Uhr
