Frankreich will stärkere Kontrollen des Luftverkehrs in der EU

AFP VOM 29.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1281 Aufrufe Mehr zum Thema:

Terror

Innenminister will laut Medien Erhebung der Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug will Frankreich offenbar eine Verschärfung der Kontrollen von Fluggästen in der EU vorschlagen. Einem Bericht des Pariser "Figaro" (Dienstagsausgabe) zufolge möchte Innenminister Brice Hortefeux eine Erhebung von Fluggastdaten nach US-Beispiel durchsetzen. Fluggesellschaften sollten verpflichtet werden, bereits bei der Reservierung personenbezogene Daten der Passagiere zu erheben - etwa Kreditkartennummer, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Das Pariser Innenministerium hat diese Angaben zunächst weder bestätigt noch dementiert.

Laut "Figaro" will Hortefeux seine Vorschläge bereits in Kürze den Innenministern der anderen EU-Staaten präsentieren. Demnach sollen die personenbezogenen Daten innerhalb der EU weitergeleitet werden. Derzeit müssen die fraglichen Daten bei Flügen in die USA den dortigen Behörden übermittelt werden.

In Frankreich will der Minister dem Bericht zufolge bereits ab dem 1. Januar härter gegen Fluggesellschaften vorgehen, die bestehende Vorschriften zur Übermittlung der Passagierlisten missachten. Sie sollen künftig "systematisch von der französischen Grenzpolizei (PAF) angezeigt werden". In Frankreich müssen Fluglinien bereits seit 2006 bei Flügen in bestimmte "Risiko-Länder" den Sicherheitsbehörden die Passagierlisten übermitteln. Unternehmen, die dies nicht tun, riskieren ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Diese Regelung sei de facto aber nie umgesetzt worden, heißt es in dem Bericht.

Als "Risiko-Länder" sind derzeit Afghanistan, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Mali, Pakistan und Syrien eingestuft. Nach Informationen des "Figaro" plant Hortefeux nun, weitere Staaten in die Liste aufzunehmen.

29. Dezember 2009 - 11.57 Uhr

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