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Fragen zum Antrag Vollstreckungsbescheid

 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 111x hilfreich)
Fragen zum Antrag Vollstreckungsbescheid

Folgendes Szenario:

Partei A gewährt Partei B ein vertraglich vereinbartes Privatdarlehnen. Partei B verweigert die Rückzahlung des Darlehens, bzw. schiebt diese über Monate auf. Partei A beantragt beim Mahngericht einen Mahnbescheid, den Partei B umgehend widerruft.
Partei A ist nun gewillt einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Zu welchem Zeitpunkt empfiehlt es sich als Partei A einen Anwalt einzuschalten? Vor Beantragung des Vollstreckungsbescheides? Vor der Hauptverhandlung? Gar nicht? Partei A hat keine juristischen Vorkenntnisse und keine Rechtsschutzversicherung, muss also in Vorleistung gehen.

Gibt es ergänzende Tipps der Community zum weiteren Vorgehen?

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Vollstreckungsbescheid


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Lars Winkler
Status:
Schüler
(423 Beiträge, 272x hilfreich)

Sofern der B dem Mahnbescheid insgesamt widersprochen hat (einen Widerruf gibt es An der Stelle nicht) kann in der Sache kein Vollstreckungsbescheid mehr ergehen. Der A müsste jetzt ins streitige Verfahren übergehen, dazu muss die Abgabe der Sache an das Streitgericht beantragt werden. Von dort wird der A dann zur Begründung seines Anspruchs in Form einer Klageschrift aufgefordert werden.

Da hier keinerlei Vorkenntnisse da sind wäre es für den A sinnvoll, mit der Sache sofort einen Rechtsanwalt zu betrauen.

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#2
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 111x hilfreich)

Ein grober Denkfehler von mir, vielleicht kann das ein Mod überarbeiten? Ich kann den Startbeitrag nicht mehr editieren. Selbstverständlich meine ich den Antrag auf das streitige Verfahren und nicht einen Antrag des Vollstreckungsbescheides. Sorry!

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#3
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Praktikant
(715 Beiträge, 220x hilfreich)

Hat A denn überhaupt einen Nachweis für das gewährte Darlehen, hat er das Darlehen ordentlich gekündigt und warum wurde widersprochen? Von welcher Summe sprechen wir? Von was lebt der Schuldner?

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(17287 Beiträge, 11692x hilfreich)

Der Antwort oben ist natürlich nichts hinzu zu fügen. Der Vorteil, wenn man jetzt sofort zu einem Anwalt geht:
Man gerät nicht in Zeitdruck.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#5
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 111x hilfreich)

Zitat (von Ex Inkassomitarbeiter):
Hat A denn überhaupt einen Nachweis für das gewährte Darlehen, hat er das Darlehen ordentlich gekündigt und warum wurde widersprochen? Von welcher Summe sprechen wir? Von was lebt der Schuldner?

Es gibt einen Darlehnungsvertrag, dieser hatte einen zeitlichen Ablauf zur Tilgung. Nach Ablauf der Frist wurde noch einmal schriftlich gemahnt (Nachweise vorhanden), anschließend der Mahnbescheid beantragt. Warum widersprochen wurde weiß ich nicht, erfährt man ja auch nicht. Es geht um eine hohe 3-stellige Summe. Der Schuldner lebt in einem Beschäftigungsverhältnis, hat definitiv Einkommen.

Lohnt es sich bei dieser geringen Summe mit einem Anwalt zu arbeiten? Falls ja, vor der Eröffnung des streitigen Verfahrens einschalten, oder erst nach Aufforderung zur Klageschrift?

-- Editiert von Vedad am 28.08.2017 17:53

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#6
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Praktikant
(715 Beiträge, 220x hilfreich)

Bedenke immer jede Maßnahme kostet ersteinmal DEIN Geld.
Eine Mahnung allein könnte nicht darauf hinauslaufen, dass das Darlehen ordentlich gekündigt ist. Somit wäre der MB verfrüht gewesen.
Gerade bei privaten Schulden bietet sich vielleicht ein Gespräch an. Ggf z.B. ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis mit Vollstrechungsklausel. Dafür verzichtet man eine gewisse Zeit auf die Raten.

Willst du wirklich betreiben so würde ich die Unterlagen, wie Vertrag, Mahnung usw zumindest prüfen lassen.

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#7
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 111x hilfreich)

Warum Bedarf es bei einem befristeten Darlehnen eine gesonderte Kündigung? Das widerspricht sich doch?! Das Darlehnen ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist zur Rückzahlung fällig.
Partei A hat einige Zeit nach Ablauf der Frist zur Rückzahlung korrekt gemahnt und eine erneute Frist gesetzt. Nach erneuter Nicht-Berücksichtigung der Frist wurde das Mahnverfahren eingeleitet.

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#8
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Praktikant
(715 Beiträge, 220x hilfreich)

Ich kenne den Vertrag nicht und kann das somit nicht beantworten. Es gibt aber durchaus Fallstricke die dich vor Gericht verlieren lassen können. Deswegen würde ich es zumindest prüfen lassen von einem RA. Aber wie gesagt jede Maßnahme kostet dein Geld und nur weil der Schuldner Einkommen hat so bedeutet es nicht, dass du etwas davon bekommen könntest.

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#9
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 111x hilfreich)

Gibt es weitere Meinungen zum geschilderten Fall?

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(17287 Beiträge, 11692x hilfreich)

Es wurde alles gesagt. Wenn man einen Anwalt einschaltet, ist es IMHO aus Kostensicht egal, ob man das jetzt sofort tut oder erst vor der Hauptverhandlung.

-- Editiert von mepeisen am 06.09.2017 11:45

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Bachelor
(3499 Beiträge, 927x hilfreich)

Wenn der Darlehnsvertrag bereits ein Ablaufdatum enthält, bedeutet das aber nicht zwingend, dass die Darlehnssumme nach Verstreichen des Ablaufdatums dann auch schon zur Rückzahlung fällig gestellt ist.

Deshalb stellt man die Rückzahlung fällig, was Du aber lt. eigener Aussage durch die Mahnung auch schon gemacht hast.

Da der Schuldner dem MB widersprochen hat, sollte jetzt ins streitige Verfahren übergeleitet werden. D.h., du musst Deine Forderung begründen.
Dass kannst Du durch eine Kopie des Darlehnsvertrages und einer Kopie der Mahnung sowie des Zugangsnachweises der Mahnung.

Damit rollt der Ball ins Spielfeld des Schuldners, denn nun muss er erklären, weshalb er der Forderung widerspricht.

Wenn Darlehnsvertrag und Mahnung und Zugangsnachweis vorhanden sind, ist das alles recht einfach. Sollte eigentlich jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, hinbekommen.

Mit der Überschrift hat das aber nichts mehr zu tun, da ein Vollstreckungsbescheid nach einem Widerspruch ausscheidet.

Berry

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#12
 Von 
Vedad
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 111x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Wenn der Darlehnsvertrag bereits ein Ablaufdatum enthält, bedeutet das aber nicht zwingend, dass die Darlehnssumme nach Verstreichen des Ablaufdatums dann auch schon zur Rückzahlung fällig gestellt ist.

Deshalb stellt man die Rückzahlung fällig, was Du aber lt. eigener Aussage durch die Mahnung auch schon gemacht hast.

Da der Schuldner dem MB widersprochen hat, sollte jetzt ins streitige Verfahren übergeleitet werden. D.h., du musst Deine Forderung begründen.
Dass kannst Du durch eine Kopie des Darlehnsvertrages und einer Kopie der Mahnung sowie des Zugangsnachweises der Mahnung.

Damit rollt der Ball ins Spielfeld des Schuldners, denn nun muss er erklären, weshalb er der Forderung widerspricht.

Wenn Darlehnsvertrag und Mahnung und Zugangsnachweis vorhanden sind, ist das alles recht einfach. Sollte eigentlich jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, hinbekommen.

Mit der Überschrift hat das aber nichts mehr zu tun, da ein Vollstreckungsbescheid nach einem Widerspruch ausscheidet.

Berry

Vielen Dank für deine Antwort. Wie im Post #2 zu lesen, war das ein inhaltlicher Fehler in der Überschrift.

Verstehe ich das richtig, dass ich bei der Begründung der Forderung die Kopien der Verträge etc. einfach beilegen kann? Denn diese sprechen im Prinzip für sich und sind eindeutig, da Bedarf es keiner langen Romane.

Aus Erfahrung: kommt es bei einer mittelhohen 3-stelligen Summe überhaupt zu einer mündlichen Hauptverhandlung, insofern die Sachlage eindeutig ist?

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#13
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6595 Beiträge, 3288x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
Verstehe ich das richtig, dass ich bei der Begründung der Forderung die Kopien der Verträge etc. einfach beilegen kann? Denn diese sprechen im Prinzip für sich und sind eindeutig, da Bedarf es keiner langen Romane.

Im Zivilverfahren muss der Sachverhalt schon geschildert werden. Einfach Kopien der Verträge und Schriftstücke hinschicken, so nach dem Motte "Liebes Gericht, finde den Sachverhalt mal anhand der beigefügten Kopien heraus." ist nicht drin. Es muss mit Sicherheit kein Roman sein, aber das Wesentliche muss geschildert werden.

Zitat (von Vedad):
Aus Erfahrung: kommt es bei einer mittelhohen 3-stelligen Summe überhaupt zu einer mündlichen Hauptverhandlung, insofern die Sachlage eindeutig ist?

Das kommt drauf an. Die Gerichte haben da Ermessen.

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#14
 Von 
Xipolis
Status:
Lehrling
(1470 Beiträge, 544x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Das kommt drauf an. Die Gerichte haben da Ermessen.

Die Grenze liegt bei 600 €, aber auf Antrag einer Partei wird immer mündlich verhandelt.

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