Flutopfer aus Grimma verzichten auf Klage gegen Land Sachsen
AFP VOM 7.3.2003 | Nachrichten - Nachrichten | 2414 Aufrufe Mehr zum Thema:Flut, Flutopfer, Grimma, Hochwasser
- Materielle Schäden durch private Spenden gedeckt
Rund 90 Hochwasseropfer aus Grimma haben auf ihre ursprünglich angekündigte Sammelklage gegen das Land Sachsen verzichtet. Wie die Rechtsanwaltskanzlei Kirmes & Kühne am Freitag in Grimma mitteilte, deckten die meisten Betroffenen die durch das verheerende August-Hochwasser entstandenen materiellen Schäden durch private Spenden ab. Die Bürger, Händler und Gewerbetreibenden wollten ursprünglich eine Musterklage gegen den Freistaat anstrengen, weil die Landesregierung aus ihrer Sicht zu spät vor dem Hochwasser gewarnt und damit ihre Informationspflicht verletzt hatte. Bei einer rechtzeitigen Warnung hätte das Schlimmste verhindert werden können.
Die Flutopfer hatten insgesamt materielle Einbußen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro an Hausrat, Waren und Gewerbeeinrichtung angemeldet. Für zehn der 90 Betroffenen, die für ihre Schäden noch keinen vollständigen Ausgleich erhalten haben, wollen die Rechsanwälte nun mit den zuständigen Behörden eine Lösung finden. Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes betonte zugleich, der Verzicht auf die Klage entbinde das Land Sachsen keinesfalls davon, ein funktionierendes Krisenmanagement aufzubauen.
Die Flut hatte in Sachsen Schäden in Höhe von insgesamt 6,2 Milliarden Euro verursacht. Aus dem Fonds "Aufbauhilfe" sowie aus dem EU-Solidaritätsfonds erhält der Freistaat insgesamt 4,7 Milliarden Euro. Ein Teil der Schäden wird zudem über Versicherungen bezahlt oder durch Spenden sowie Eigenmittel von Bürgern, Kommunen und Betrieben abgedeckt. Die Untersuchungskommission des früheren Bundeswehr-Generals Hans-Peter Kirchbach zum Katastropheneinsatz während des Hochwassers hatte den sächsischen Behörden ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Prüfer bemängelten unter anderem, dass der Krisenstab in der Staatskanzlei zu spät eingerichtet wurde und Meldewege häufig zu lang gewesen seien.
7. März 2003 - 13.57 Uhr
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