Firmeninsolvenz abgewendet - offene Lohnforderungen nicht beglichen, Firma droht unterzutauchen

Question

Schönen guten Tag,

aktuell sitze ich tief im Schlamassel, da meine Firma mir seit 3 Monaten den Lohn nicht gezahlt hat.
Es wurde eine vorläufige Insolvenz eröffnet, da auch Steuern und Sozialabgaben nicht beglichen wurden (eine Krankenkasse hatte den Insolvenzantrag gestellt).

Meine Firma ist ein deutsches Start-Up mit aktuell 5 Mitarbeitern.

Ich erhoffte mir davon eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens, damit ich meine offenen Forderungen via Insolvenzausfallgeld von der Agentur für Arbeit geltend machen kann, da ich aufgrund des Zahlungsverzuges des Arbeitgebers mittlerweile Gefahr laufe zum Anfang Juli die Wohnung fristlos gekündigt zu bekommen.

Gestern erfolgte die Mitteilung des Insolvenzverwalters, dass ein externer Investor mehr als genug Geld überwiesen hätte, somit der Insolvenzgrund nicht mehr besteht und die vorläufige Insolvenz beendet wird auf Ende des Monats Juni. Eine Auszahlung meiner, dem Insolvenzverwalter gegenüber geltend gemachten, offenen Forderungen wird vom Insolvenzverwalter nicht vorgenommen, so die Aussage seiner Sekretärin.

1. Kann ein (vorläufiger starker) Insolvenzverwalter eine vorläufige Insolvenz beenden ohne alle offenen Forderungen von Gläubigern ausgeglichen zu haben?

Mein Chef erklärte mir gestern daraufhin, dass die offenen Forderungen vom neuen Investor bezahlt werden.
Einen Namen/Ansprechpartner des Investors habe ich nicht erhalten.
Des Weiteren sollen alle Arbeitsverträge bis auf 1 gekündigt werden. Ich befinde mich noch bis Ende Juni in der Probezeit, habe jedoch vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht, somit dachte ich, dass ich bis zum Ausgleich der offenen Lohnforderungen nicht gekündigt werden kann.

2. Kann man während der Probezeit, bei Gebrauch des Zurückbehaltungsrechtes ohne den Ausgleich der begründeten Forderungen trotzdem gekündigt werden?

Ausserdem teilte mir mein Chef mit (aktuell angegeben als Geschäftsführer im Handelregister), dass der neue Investor plant die Firma ins (nicht EU) Ausland zu verlegen (Schweiz oder USA).

3. Kann eine in Deutschland gegründete und registrierte Firma Ihren Standort ins Ausland verlegen, wenn noch offene Lohnforderungen von (gekündigten) Mitarbeitern bestehen/Prozesse vorm Arbeitsgericht laufen?
4. Was würde passieren, wenn ich gerichtlich gegen die kommende Kündigung vorgehen möchte, da Sie evtl. unzulässig ist, jedoch die Firma ins Ausland verlegt wird?

Und abschließend die Frage:

Welche Möglichkeit habe ich nun am sichersten und schnellsten an meinen Lohn zu kommen?

Vielen Dank für etwaige Hilfe in meinem komplexen Fall.

P.S.: Ich habe weder Geld um offene Rechnungen zu bezahlen, auch für Essen reicht es nicht mehr...anwaltliche Hilfe kann ich mir aufgrund der finanzielen Situation nicht leisten, das Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben oder Vorleistungen begleichen zu müssen, kann ich aktuell nicht tragen. Gibt es hier irgendeine Möglichkeit einer kostenfreien anwaltlichen Beratung?

-- Editier von Alwi89 am 28.06.2016 16:57

Eidechse · Answer

1. Kann ein &lpar;vorläufiger starker&rpar; Insolvenzverwalter eine vorläufige Insolvenz beenden ohne alle offenen Forderungen von Gläubigern ausgeglichen zu haben?    Sie reden davon, dass die vorläufige Insolvenz eröffnet wurde. Sie sollten noch mal genau klären, wie der Verfahrensstand ist. Eine vorläufige Insolvenz gibt es nicht.    Der Verfahrensabschnitt nach Insolvenzantragstellung und vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nennt sich Insolvenzeröffnungsverfahren. In dessen Rahmen kann das Gericht einen sog. vorläufigen IV bestellen und diesen mit unterschiedlichen Befugnissen ausstatten. Je nach erteilten Befugnissen, ist der vorläufige IV in einer Überwachungsfunktion tätig &lpar;schwacher vorläufiger IV&rpar; oder handelt sogar anstelle des Insolvenzschuldners &lpar;starker vorläufiger IV&rpar;. Zudem wird das Gericht einen Gutachter bestellen, der bewerten soll, ob ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt und ob eine verfahrenskostendeckende Masse vorhanden ist. Dieser ist im Regelfall mit dem vorläufigen IV identisch.    Die Entscheidung, ob ein Verfahren eröffnet wird, trifft jedoch das Gericht und nicht der vorläufige IV. Oder der Gläubiger nimmt den Antrag zurück. Von daher stellt sich Ihre 1. Frage gar nicht. Der vorläufige IV kann diesbezüglich gar keine Entscheidung treffen.    2. Kann man während der Probezeit, bei Gebrauch des Zurückbehaltungsrechtes ohne den Ausgleich der begründeten Forderungen trotzdem gekündigt werden?    Die Ausübung des ZBR schützt nicht vor einer Kündigung. Zwar darf die Kündigung nicht wegen einer berechtigten Ausübung des ZBR ausgesprochen werden, weil dies gegen das Maßregelungsverbot aus &#167; 612a BGB verstoßen würde, dies scheint hier aber nicht der Grund zu sein, da mehrere Personen gekündigt werden und eine Sitzverlegung im Raum steht.    3. Kann eine in Deutschland gegründete und registrierte Firma Ihren Standort ins Ausland verlegen, wenn noch offene Lohnforderungen von &lpar;gekündigten&rpar; Mitarbeitern bestehen/Prozesse vorm Arbeitsgericht laufen?      Eine Sitzverlegung wird dadurch nicht gehindert. Der Gerichtsstand ändert sich jedoch dadurch nicht.    4. Was würde passieren, wenn ich gerichtlich gegen die kommende Kündigung  vorgehen möchte, da Sie evtl. unzulässig ist, jedoch die Firma ins Ausland verlegt wird?    Wie gesagt, der Gerichtsstand bleibt. Der Prozess geht dann halt weiter.    Welche Möglichkeit habe ich nun am sichersten und schnellsten an meinen Lohn zu kommen?    Wenn keine freiwillige Zahlung erfolgt, muss man halt klagen und anschließend die Zwangsvollstreckung betreiben.    Haben Sie eigentlich bereits vorsorglich SGB II Leistungen beantragt? Wenn Sie ohne Geld dastehen, wäre dies möglich. Die Bewilligung ist aber meines Wissens erst ab Antragstellung möglich. Es kann also sein, dass es bei Ihnen erstmal zu einer Lücke kommt.    Gibt es hier irgendeine Möglichkeit einer kostenfreien anwaltlichen Beratung?    Es gibt die Möglichkeit der Beratungshilfe. Allerdings ist die auch nicht komplett kostenfrei. Ich glaube der zu zahlende Eigenanteil beträgt 15,00 € oder 20,00 € netto.     Im Gerichtsverfahren gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, die aber bei Besserung der Verhältnisse evtl. zurückgezahlt werden muss.

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