Finanzhofchef rechnet mit deutschem Steuerrecht ab

AFP VOM 28.1.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1402 Aufrufe Mehr zum Thema:

Steuerrecht, Steuergerechtigkeit

Mellinghoff: System ist "desolat" und "katastrophal"

Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat dem Steuerrecht in Deutschland einen "desolaten Zustand" bescheinigt. Selbst Finanzbeamte könnten "das Recht nicht mehr nachvollziehen", sagte Mellinghoff der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung. Bürger, Unternehmen und Steuerberater seien gleichfalls überfordert. Der Bundesregierung warf er vor, in den vergangenen beiden Jahren "im Großen und Ganzen nichts Wesentliches" verändert zu haben.

Das Ziel der Steuergerechtigkeit lasse sich mit dem derzeitigen System nicht erreichen: "Ein gerechter und gleichmäßiger Beitrag der Steuerzahler zu den Gemeinlasten ist in Deutschland nicht gewährleistet", kritisierte Mellinghoff. Insbesondere bemängelte der frühere Bundesverfassungsrichter Absprachen zwischen Unternehmen und Steuerbehörden, in denen die Festlegung von Steuern nicht mehr nach Rechtsmaßstäben erfolge, sondern vom Verhandlungsgeschick abhänge.

In einem Interview mit dem Magazin "Focus" äußerte sich Mellinghoff ähnlich. "Der Bürger kann nicht mehr sicher sein, dass sein Nachbar zu gleichen Bedingungen besteuert wird", sagte er. Für besonders klagefreudig in Steuersachen hält Mellinghoff die Deutschen nicht: "Ich habe eher das Gefühl, dass sich die Deutschen fatalistisch mit dem katastrophalen Zustand des Steuerrechts abfinden."

28.01.2012 - 11:30 Uhr

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