Filesharing: Sieg vor dem AG Rostock gegen KSM GmbH

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Urheberrecht Rubrik, BaumgartenBrandt, Filesharing, Abmahnung, Anschlussinhaber, Darlegungslast

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In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgerichts Rostock hat unsere Kanzlei einen Sieg gegen die KSM GmbH (vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte) errungen.

Die vermutete Täterschaft in Fällen von Filesharing wird schon dadurch erschüttert, dass eine Drittperson Zugang zu dem Anschluss des mutmaßlichen Störers hatte.

Im vorliegenden Fall erhielt die Beklagte eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings. Die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung bezog sich auf das urheberrechtlich geschützte Werk "Midnight Chronicles". Die Beklagte gab eine eigene Fassung der verlangten Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die Kosten für die Abmahnung in Höhe von 555,00 Euro und den geforderten Schadensersatz in Höhe von 400,00 Euro an die Klägerin zu zahlen. Daraufhin ging diese vor Gericht.

Björn Wrase
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
20457 Hamburg
Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Zivilrecht

Kläger trifft Darlegungslast, dass betroffene Anschlussinhaber als Täter oder Störer in Betracht kommen

Doch zum maßgeblichen Zeitpunkt ist der Anschluss, von dem aus die Urheberrechtsverletzung begangen worden war, nicht nur von der Beklagten genutzt worden, sondern auch von ihrem Lebensgefährten. Das Amtsgericht in Rostock hat die sekundäre Darlegungslast, die die Anschlussinhaberin trifft, für erfüllt angesehen. Der Vortrag der Klägerin hingegen erschien dem Gericht weniger überzeugend. Diese konnte ihre Darlegungslast nicht erfüllen und somit nicht ausreichend glaubhaft machen, dass die Beklagte als Täterin oder Störerin in Frage kommt.

Zunächst ließ die Klägerin die Sache scheinbar auf sich beruhen, dann ließ sie der Beklagten einen Mahnbescheid zukommen. Gegen diesen legte die Beklagte Widerspruch ein, daraufhin wurde das ordentliche Verfahren vor dem AG Rostock eingeleitet.

Die Klägerin ließ durch ihre Vertreter ihre Ansprüche begründen. Es gab jedoch viele weitere Möglichkeiten, wie es zu der vorgeworfenen Verletzung des Urheberrechts gekommen sein kann. Außerdem hatte nicht nur die Beklagte Zugriff auf den Anschluss, sondern auch ihr Partner. Hinzu kam zusätzlich, dass die Ansprüche verjährt waren, da die vermeintliche Urheberrechtsverletzung schon im Jahre 2009 stattgefunden hatte. Zur Abmahnung kam es im Jahr 2010. Die Klage folgte schlussendlich erst 2014.

Das Amtsgericht Rostock wies die Klage ab.

Denn dem Anschlussinhaber obliege nach Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) die so genannte sekundäre Darlegungslast. Das heißt im Klartext, die Vermutung der Täterschaft, die auf die Anschlussinhaberin fällt, ist durch die Tatsache, dass auch der Lebensgefährte Zugriff auf den Anschluss hatte, aufgeweicht worden.

Zudem hat nach Ansicht des AG die Beklagte nicht für eine Rechtsverletzung aufzukommen, die jemand anders (also in diesem Fall der Lebensgefährte) begangen haben könnte. Diesbezügliche Anhaltspunkte seien von der Klägerin noch nicht einmal vorgetragen worden. Auf die Verjährung der Ansprüche komme es letztlich auch nicht mehr an.

Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig, denn die Anwälte der Klägerin haben dagegen Berufung eingelegt. Diese ist am Landgericht Rostock anhängig.

Urteil Amtsgericht Rostock vom 17.03.2015 unter dem Aktenzeichen 48 C 133/14

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