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1. Ja, per Gerichtsurteil.
2. Korrekt, es sei denn dieses würde eine unzumutbare Härte darstellen.
3. Nö.

Viele Grüße, Michael

von micbu am 18.09.2007 09:09

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Ich müsste den Laden also wirklich auf einhaltung des Kaufvertrages, konkret auf Lieferung des bestellten Artikels verklagen?

Hm, dann wird mir klar, warum die sich nicht zucken. Die setzen darauf, dass das angesichts des geringen Streitwerts niemand tut.

Danke!

von alxk am 18.09.2007 11:47

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Du hast es erfasst!

Viele Grüße, Michael

von micbu am 18.09.2007 12:22

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Nach langer Zeit kam nun noch eine Nachricht vom Verkäufer. Man beruft sich auf die AGB, in denen es heißt:

"Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."

Ist so eine Klausel wirksam?

Alex

von alxk am 25.09.2007 12:51

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Warum sollte die Klausel nicht wirksam sein? Es wird ja nichts darüber ausgesagt, daß damit der ursprüngliche Vertrag erfüllt werden soll.
Die können gerne etwas anderes zusenden, aber wenn es nicht das ist was du bestellt hast, dann läßt du es halt zurückgehen. Auf deren Kosten selbstverständlich, da es ja nicht bestellte Ware ist.

Viele Grüße, Michael

von micbu am 25.09.2007 20:25

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Der Verkäufer meint aber offenbar, dass er mit der Lieferung des Ersatzartikels den Kaufvertrag erfüllt hat. Wozu sollte er auch sonst diese Klausel in seine AGB aufnehmen?

Wenn die Klausel wirksam ist, hat er den Vertrag durch die Lieferung des ähnlichen Artikels erfüllt und die Sache ist erledigt.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass so eine Regelung rechtlich wirksam sein soll. Denn dann könnte jeder Verwender einer solchen Klausel seinen Kunden statt der bestellten Ware irgendetwas ähnliches schicken, was etwa das gleiche kostet und grad am Lager ist und raus muss.

Alex

von alxk am 25.09.2007 21:54

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Ich hab nochmal recherchiert: Die Klausel ist nach § 308 Ziffer 4 BGB unwirksam!

Ich werde mich in der Sache mal an die Verbraucherzentrale wenden.

von alxk am 26.09.2007 09:24

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Wie du ja schon selbst herausgefunden hast, ist solch eine Klausel in den AGB nicht zulässig um den ursprünglichen Vertrag zu erfüllen. Hattest du wirklich etwas anderes erwartet? Die Erklärung dazu hast du doch schon selbst geliefert.
Die Wettbewerbszentrale ist ein besserer Anlaufpunkt.

Viele Grüße, Michael

von micbu am 26.09.2007 10:15

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Ich hab dem Verkäufer geschrieben, dass diese AGB-Klausel unwirksam ist und warum. Allerdings rechne ich nicht mehr wirklich mit einer Reaktion, schon gar nicht mit der gewünschten.

Seine letzte Nachricht war: Ich soll den falschen Artikel auf meine Kosten zurücksenden und er erstattet mir den Kaufpreis zurück. Ob mit oder ohne die Versandkosten für den ersten Versand zu mir, ist vermutlich auch noch ein Streitpunkt.

Natürlich denke ich nicht daran, irgendwelches Porto zu bezahlen.

Wegen des geringen Streitwerts wird es letztlich wohl so laufen, dass ich den falschen Artikel behalte und irgendwie verkaufe und den richtigen anderswo kaufe.

Eine Beratung bei der hiesigen Verbraucherzentrale kostet unter Umständen mehr als die Ware wert ist, von der Zeit mal ganz abgesehen.

Wenn mich die Wettbewerbszentrale nichts kostet, werde ich denen die rechtswidrigen AGB mal zukommen lassen.

Alex

von alxk am 26.09.2007 10:36

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