Fahrverbot = Arbeitsplatzverlust?

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Von Rechtsanwalt Tobias Schmelz

Leicht ist es geschehen. Nach der Arbeit schnell nach Hause zur Familie, um mit den Kindern noch die letzten Sonnenstrahlen am See zu genießen……und dann blitzt es am Fahrbahnrand.
Nach Bangen und Hoffen kommt der Bußgeldbescheid: Fahrverbot!

Der erste Gedanke: Meinen Job bin ich los .

Doch stimmt das so?

Das Fahrverbot wird im Rahmen des Bußgeldverfahrens immer dann angewendet, wenn die begangene Ordnungswidrigkeit einen groben oder beharrlichen Verstoß darstellt.
Die groben Pflichtverletzungen wurden überwiegend als Regelfälle im Bußgeldkatalog fixiert.

Die Verwirklichung eines solchen Tatbestandes löst eine Vermutung zum einen dahingehend aus, dass es sich bei einem solchen Verstoß um eine grobe Pflichtverletzung handelt.
Zum anderen wird vermutet, dass in einem solchen Fall, zur Einwirkung auf den Betroffenen, die Anordnung eines Fahrverbotes erforderlich sei.

Die Vermutung der Erforderlichkeit lässt aber die Möglichkeit zu, diese zu widerlegen.

Die folgenden Ausführungen betreffen dabei sowohl Arbeitnehmer, als auch im Kern Selbständige und Freiberufler.

Welche Argumente können gegen die Anordnung sprechen und damit zu einer günstigen Folge für den Betroffenen führen?

Die Regelanwendung beinhaltet die Vermutung der Notwendigkeit des Einwirkens.
Die Notwendigkeit der Anordnung eines Fahrverbotes könnte aber dann entfallen, soweit ein höheres Bußgeld ausreichend ist und ein Fahrverbot für den Betroffenen eine unzumutbare, im Vergleich zu anderen Fällen stärkere Belastung nach sich zieht und damit unverhältnismäßig ist.

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist der Ansicht, dass regelmäßig vor-, tat- und nachtatbezogene Umstände, für sich allein, nicht dazu führen können, von einem Fahrverbot abzusehen.

Hierunter fallen etwa die einzelnen Vorträge, wie Ersttätereigenschaft, geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeit und das Geständnis (etwa BayObLG in DAR 1999, 559).

Nichts desto trotz sind diese Argument vorzutragen, da die Prüfung und Entscheidung dem Richter am Amtsgericht unterliegt. Die Entscheidung des Gerichts, gestützt auf die genannten Umstände, beinhaltet jedoch die Gefahr der Aufhebung durch das zuständige OLG.

Der Vortrag, durch das Verbot sei der Arbeitsplatz in Gefahr und damit die Existenz bedroht, wird auch von den Obergerichten (etwa OLG Düsseldorf in NZV 1992, 373) gewürdigt und berücksichtigt.

Um jedoch nicht hier eine Schleuse zu öffnen, wird der Vortrag des Betroffenen anhand der folgenden Punkte üblicherweise geprüft werden.

  1. Zunächst hat der Betroffene vorzutragen, dass tatsächlich eine konkrete und akute Gefahr für den Arbeitsplatz besteht, d.h. bei einem Fahrverbot die Kündigung folgen würde.
    Auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung kann es nicht ankommen und wird im OWi-Verfahren nicht geprüft werden.
    Die reine Behauptung des Betroffenen ist hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Betroffene hinsichtlich der konkreten Gefahr, für das Gericht überprüfbar, vortragen. Der Nachweis des drohenden Verlustes ließe sich durch ein zeitnahes Schreiben des Arbeitgebers im konkreten Verfahren führen.

  2. In einem weiteren Schritt ist festzustellen, dass eine Abwehr der Gefahr nicht durch zumutbare Mittel/Maßnahmen entgegengewirkt werden kann.
    So etwa durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Betriebes (Versetzung in den Innendienst), Anstellung eines Fahrers, Taxifahrten, Urlaub, Vollstreckungsaufschub.
    Hierbei ist natürlich immer die persönliche Zumutbarkeitsgrenze im Auge zu behalten, so dass etwa die Anstellung eines Fahrers für den Betroffenen nicht tragbar sein kann und damit eine Abwehr der Folgen im konkreten Fall nicht möglich ist.
    Man wird daher sagen können, dass, bei zunehmender Dauer des drohenden Fahrverbotes, die Schwelle zur Unzumutbarkeit um so geringer ausfallen wird.

  3. Sollte das Ergreifen solcher Maßnahmen ausscheiden, so wird das Gericht in einem letzten Schritt prüfen, ob, trotz der Folgen für die Existenz, ein Fahrverbot trotzdem zwingend anzuordnen und der Verlust des Arbeitsplatzes hinzunehmen ist.
    Die Rechtsprechung geht hier von der Notwendigkeit der Anordnung aus, soweit der Verkehrsverstoß besonders schwerwiegend ist oder erhebliche, insbesondere einschlägige Vorbelastungen vorhanden sind.
    So wird wohl bei Drogen- und Trunkenheitsfahrten nur in seltenen Fällen ein Absehen möglich sein.

Die beschriebenen Schritte erscheinen auf den ersten Blick für den Betroffenen als unüberwindbare Wand.
Aufgrund der Vielschichtigkeit wird der Betroffene alleine nicht mit seinem Vortrag des drohenden Arbeitsplatzverlustes durchdringen können, da zu oft wohl einfach auf eine pauschale Behauptung/Befürchtung seitens des Betroffenen gesetzt wird.
Hier ist der anwaltliche Spezialist gefragt.
Anhand der Entscheidungsfülle (vgl. etwa Handbuch f. d. straßenverk. Owi-Verfahren, Hrsg. RiOLG Burhoff) zeigt sich aber, dass dem Anwalt diverse Türen und Tore eröffnet sind, um mit seinen Argumenten das Gericht zu überzeugen.
Mit einer guten Argumentation, unterfüttert mit div. Belegen und Nachweisen, sollte es dem Anwalt gelingen, im konkreten Fall die fehlende Erforderlichkeit der Anordnung eines Fahrverbotes vorzutragen und dem Mandanten damit zu „seinem Herzenswunsch“ verhelfen: Arbeitsplatz UND Führerschein.

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