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Fahrgeld vom Arbeitsamt- Ablehnung aus 2 unterschieldlichen Gründen

19.6.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Ablehnung
 Von 
A.Be.1987
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Fahrgeld vom Arbeitsamt- Ablehnung aus 2 unterschieldlichen Gründen

Hallo,

ich habe eine Frage: Mein Antrag auf Fahrgeld wurde von der Agentur für Arbeit abgelehnt weil mein Arbeistvertrag angeblich zum falschen Datum unterschrieben wurde. Darufhin bin ich in Widerspruch gegangen, weil hier ein Fehler vorlag. Das Amt hat dann bei meinem Arbeitgeber nachgefragt, welcher das korrekte Datum bestätigt hat. Daraufhin hat das Amt den Antrag noch einmal abgelehnt, nun mit der Begründung, dass ich zuviel Geld verdiene. Nun frage ich mich, ob es Rechtens ist, dass ein Antrag auf zwei unterscheidlichen Gründen abgelehnt wird?

Vielen Dank

A.

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Ablehnung


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23168 Beiträge, 8922x hilfreich)

Ja, natürlich ist das möglich. Der Sachverhalt bleibt ja. Die Rechtsfolge kann unterschiedlichen Grund haben. Mehrere Gründe, oder eben nur einen. Es gibt sogar die sog. Wahlfeststellung. Da kann dann dahingestellt bleiben, ob rechtlich der Sachverhalt A oder B zum Ergebnis führt. Jedenfalls führen beide zum selben Ergebnis.

wirdwerden

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#2
 Von 
A.Be.1987
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich verstehe, dass es mehrere Grundlagen für die Ablehnung geben kann. Allerdings erscheint es mir etwas wilkkürlich, dass nicht gleich alle Gründe für die Ablehnung angeführt wurden sind. Erst nach meinem Widerspruch und der damit verbundenen Bestätigung meines Arbeitgebers wurde ein anderer Grund gefunden. Hätten dann nicht gleich bei der ersten Ablehnung alle Gründe angeführt werdne müssen?

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(21805 Beiträge, 11592x hilfreich)

Hätten dann nicht gleich bei der ersten Ablehnung alle Gründe angeführt werdne müssen? Nö, da die Ablehnung ja so und so berechtigt war.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#4
 Von 
A.Be.1987
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja das ist nicht ganz richtig. Berechtigt ist sie in keinem Fall, aber das war ja auch nicht meine Frage.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51455 Beiträge, 23665x hilfreich)

Wenn Grund 1 zutrifft, wird deshalb abgelehnt. Es werden dann nicht noch 3524 andere mögliche Gründe geprüft.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11190 Beiträge, 3412x hilfreich)

@A.Be.1987:

Während des gesamten Verwaltugnsverfahrens, also bis einschließlich zum Widerspruchsbescheid kann die Begründung der Verwaltungsentscheidung ergänzt, oder ggf. auch geändert/augetauscht werden. Das ist rechtlich unproblematisch. Eine Änderung während des sich ggf. anschließenden Klageverfahrens könnte sichd ann schon eher als problematisch erweisen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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