Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz

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Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn der Halter die Erstprämie für die Haftpflichtversicherung nicht rechtzeitig bezahlt, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlt, kann der Versicherer dem Halter eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Danach ist der Versicherer berechtigt, den Haftpflichtversicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Sobald der Versicherungsschutz erloschen ist, wird dies der Zulassungsstelle durch den Versicherer angezeigt. Die Zulassungsstelle untersagt dem Halter dann Gebrauch des Fahrzeugs und fordert ihn zugleich auf, entweder eine neue Versicherungskarte oder das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Kommt der Halter dieser Aufforderung nicht nach, erstattet die Zulassungsstelle bei der Polizei Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 6 PflVG.

Volker Dembski
seit 2010 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Nymphenburger Straße 17
80335 München
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Im Strafverfahren muss dann allerdings der Nachweis geführt werden, dass die Rücktritts- oder Kündigungserklärung rechtswirksam und dem Halter zugegangen sind. Hier ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme.

Der Missbrauch eines roten Kennzeichens zu anderen als den zulässigen Fahrten (Probe- oder Überführungsfahrten) stellt nur eine Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer dar und berührt nicht den Bestand der Haftpflichtversicherung. Daher kann auch keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherungsschutz begründet werden.

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Volker Dembski
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