Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden

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Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden

BGH nimmt zur sofortigen Fälligkeit angefallener Reparaturkosten bei einem wirtschaftlichen Totalschaden im Rahmen der 130%-Grenze Stellung und verweist die Versicherer mit ihrer bisherigen Regulierungspraxis und dem Einwand der Notwendigkeit der sechsmonatigen Weiternutzung, gehörig in die Schranken.

In dem heute veröffentlichten Beschluss des BGH vom 18.11.2008 (Aktenzeichen VI ZB 22/08) nimmt dieser erstmalig zur Fälligkeit der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze Stellung. Bereits in meinem Artikel vom 20.11.2008, hatte ich zur Reparatur bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens ausgeführt und auf die rechtswidrige Regulierungspraxis der Versicherungen hingewiesen.

Stefanie Helzel
seit 2007 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Elbinger Str. 11
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Diese verwiesen die Geschädigten grundsätzlich auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis (bei näherem Interesse verweise ich auf meinen Artikel vom 20.11.2008 http://www.123recht.net/article.asp?a=34423), unabhängig davon, dass der Geschädigte eine sach- und fachgerechte Reparatur vornehmen ließ und somit sein Integritätsinteresse zum Ausdruck brachte.

Grundsätzlich wurde von den eintrittspflichtigen Versicherungen der Nachweis einer sechsmonatigen Weiternutzung gefordert, um auch die Erstattung der über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehenden Reparaturkosten verlangen zu können. Dies hatte naturgemäß zur Folge, dass der Geschädigte gezwungen war den Differenzbetrag aus eigener Tasche vorzufinanzieren oder auf eine gewünschte Reparatur ganz zu verzichten.

Der BGH führt nunmehr aus, dass der Geschädigte, der den, über dem Wiederbeschaffungswert aber innerhalb der 130%-Grenze liegenden Fahrzeugschaden vollständig und fachgerecht reparieren lässt, sofortigen Anspruch auf Ersatz der angefallenen Reparaturkosten hat und diese nicht erst nach sechs Monaten fällig sind. Nach Auffassung des BGH stellt die Sechsmonatsfrist zum Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten keine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung dar.

Insbesondere führt der BGH aus, dass die bisherige Praxis der Versicherer, die Zahlung der Reparaturkosten erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist vorzunehmen, eine unzumutbare Regulierungspraxis für die Geschädigten darstellt, da diese bei einer ordnungsgemäßen Reparatur auf die Zahlung eines Großteils der ihnen zustehenden Ersatzforderung warten müssen. Ferner weist der BGH daraufhin, dass eine erst nach sechs Monaten eintretende Fälligkeit der Restforderung dazu führen würde, dass der Geschädigte den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer vor Ablauf der Frist nicht in Verzug setzen könne und somit keine Verzinsung seiner Forderung erreichen könnte, was letztlich auf eine entschädigungslose Vorfinanzierung durch den Geschädigten oder sogar auf einen gänzlichen Verzicht auf die gewünschte Reparatur hinauslaufen würde. Eine solche Praxis sieht der BGH als eine erhebliche Einschränkung der Ersetzungsbefugnis und der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an.

Interessant sind auch die Ausführungen des BGH zu der grundsätzlichen Forderung der sechsmonatigen Weiternutzung durch die Versicherungen. Der BGH weist daraufhin, dass ein hinausschieben der Fälligkeit für sechs Monate nicht auf jeden Fall anwendbar sei, sondern nur im Regelfall als ein ausreichendes Indiz für ein bestehendes Integritätsinteresse anzusehen ist. Schließlich seien durchaus zahlreiche Fallgestaltungen denkbar, in denen es dem Geschädigten nicht möglich ist das Fahrzeug weitere sechs Monate zu nutzen, weil er dieses beispielsweise aufgrund eines anderweitigen Unfalls oder aus finanziellen Nöten (z.B. Arbeitslosigkeit) vorher aufgeben muss.

Erfreulich sind auch die Ausführungen des BGH zu den möglichen Einwänden der Haftpflichtversicherer, hinsichtlich des Risikos ihres Rückforderungsanspruchs, wenn der Geschädigte sein Integritätsinteresse nicht hinreichend zum Ausdruck bringt und das Fahrzeug vorher veräußert.

Der BGH weist ausdrücklich daraufhin, dass solche Einwände an der rechtlichen Beurteilung nichts ändern. Auch wird ausgeführt, dass die mit der Gesamtfälligkeit möglicherweise einhergehenden Unsicherheiten, die Regulierung für den Schädiger beziehungsweise den Haftpflichtversicherer auch nicht unzumutbar erschweren, da die Zahlung des gesamten Betrages auf eine von dem Geschädigten vorgenommene Reparatur erfolgt, womit der Geschädigte seinen Weiternutzungswillen hinreichend zum Ausdruck bringt. Schließlich stehe es dem Versicherer frei, die Zahlung des über den Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Betrages unter einen Rückforderungsvorbehalt zu stellen.

Die Entscheidung des BGH war seit langem erforderlich und ist für Unfallgeschädigte sowie die mit der Regulierung beauftragte Anwaltschaft mehr als positiv. Es bleibt abzuwarten, ob die Versicherer sich unter Verweis auf dieses Urteil auf eine sofortige Zahlung einlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Stefanie Helzel
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