Facebook durchsucht Chats - ist das legal?

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Private Gespräche im Internet sind vom Fernmeldegeheimnis geschützt

Frage: Ich habe gelesen, dass Facebook meine privaten Chats mit meinen Freunden aufzeichnet und analysiert. Was soll das?

123recht.net: Facebook will nach eigenen Angaben sexuellen Missbrauch verhindern. Private Unterhaltungen werden daher automatisch nach bestimmten Begriffen durchsucht. Wenn sich ein Gespräch entwickelt, dass ein Sexualdelikt ankündigt oder wahrscheinlich macht, will Facebook proaktiv auf die Behörden zugehen und den Verdacht melden.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Frage: Ist das überhaupt erlaubt? Gibt es dagegen kein Gesetz?

123recht.net: In Deutschland gibt es tatsächlich das Telekommunikationsgesetz, mit dem auch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird. Anbieter wie Facebook müssen daher nicht nur für die größtmögliche Sicherheit ihrer Kommunikationskanäle sorgen. Sie dürfen sich außerdem keine Kenntnis von den Inhalten der privaten Unterhaltung verschaffen. Die Praxis von Facebook, die Chatprotokolle zu durchsuchen und zu analysieren, verstößt daher eindeutig gegen deutsches Recht. Deutsche Behörden müssten daher dafür sorgen, dass das amerikanische Unternehmen seine Praxis datenschutzkonform ändert.

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