FDP will wegen Pofalla-Affäre Ausschuss einsetzen

-NRW-CDU gegen "populistische Profilierungsversuche"

Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will in der Justizaffäre um rechtswidrige Durchsuchungen beim CDU-Politiker Ronald Pofalla die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dies kündigte FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann in Düsseldorf an.

Möllemann appellierte an die CDU, den Antrag zu unterstützen, da die 24 Stimmen der FDP für die Einsetzung des Ausschusses nicht reichen. Dafür ist mindestens ein Fünftel aller Stimmen im Landtag notwendig. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers erklärte jedoch in Düsseldorf, seine Partei stehe für "populistische Profilierungsversuche" der FDP in dieser Angelegenheit nicht zur Verfügung.

Nach FDP-Angaben soll ein Ausschuss mögliche politische Hintergründe der Affäre klären. Möllemann sagte, falls sich die anderen Fraktionen einem Ausschuss verschlössen, würde ihn das sehr wundern. Dagegen betonte Rüttgers, die in der Affäre aufgedeckten Verfehlungen hätten bereits zu einer Reihe von personellen Konsequenzen in der Justiz geführt. Pofalla sei als "Opfer dieses Justizskandals" voll rehabilitiert worden und werde in Kürze die Öffentlichkeit über Konsequenzen aus der Sichtung von Akten des Finanzministeriums informieren.

Die Wohnungen und Büroräume Pofallas waren am 11. Mai vergangenen Jahres und damit drei Tage vor der Landtagswahl in NRW im Zuge mittlerweile eingestellter Steuerermittlungen durchsucht worden. Die Durchsuchung hatte damals für großes Aufsehen gesorgt, da Pofalla als Justizminister im Schattenkabinett des bei der NRW-Wahl gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers eingeplant war. CDU-Politiker hatten wegen der umstrittenen Ermittlungen gegen Pofalla wiederholt den Verdacht geäußert, die NRW-Justiz habe sich mit ihrem Vorgehen gegen Pofalla in den Dienst der regierenden SPD gestellt.

Pofalla selbst nahm eine Entschuldigung von NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) für die "Fehler" der Strafverfolger an. Er klagt aber vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag .

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