FDP fordert Kronzeugenregelung für alle Delikte
AFP VOM 25.10.2005 | Nachrichten - Gesetzgebung | 5313 Aufrufe Mehr zum Thema:Zypries, Kronzeugenregelung, Kronzeuge
- Union und SPD planen angeblich Regelung
Eine Neuauflage der Kronzeugenregelung darf sich nach Ansicht der FDP nicht auf bestimmte Deliktsbereiche beschränken. Das 1999 ausgelaufene Gesetz, das nur für Terrorismus und kriminelle Vereinigungen galt, habe zahlreiche rechtsstaatliche Mängel gehabt, erklärte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen. Die Kronzeugenregelung könne zwar ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Strukturen der organisierten und terroristischen Kriminalität sein. Eine Neuauflage dürfe sich aber nicht auf bestimmte Deliktsgruppen beschränken. Dies wäre eine Verletzung des Gleichheitssatzes.
Einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" zufolge haben sich bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen die Rechtsexperten von Union und SPD in ihrer Arbeitsgruppe offenbar darauf geeinigt, die Kronzeugenregelung neu zu beleben. Auch die Vertreter der geplanten großen Koalition planen demnach, die Regelung nicht auf bestimmte Bereiche zu beschränken, sondern als generelle Regelung einzuführen. Damit solle sichergestellt werden, dass kein Sonderrecht bei bestimmten Delikten eingeführt wird. Die bisherige und auch designierte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei damit dem Begehren der Union auf die Kronzeugenregelung entgegengekommen.
26. Oktober 2005 - 11.22 Uhr
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