"FAZ": CSU stellt Bedingungen für Begleitgesetz zu EU-Reformvertrag

AFP VOM 3.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1586 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lissabon-Vertrag

Fraktionsführung fordert weit mehr Kompetenzen für Parlament

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die deutsche Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon unter "völkerrechtlichen Vorbehalt" gestellt sehen und dringt auf weit mehr Kompetenzen des Parlaments. Die Überarbeitung des sogenannten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag werde nun "weit schwieriger, als wir uns das vorgestellt haben", hieß es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) aus der CSU-Fraktionsführung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag schienen führende Abgeordnete im Bundestag und Mitglieder der Regierung zuversichtlich, dass nun weitgehend ohne inhaltliche Differenzen ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werden könne, der den Vorgaben aus Karlsruhe standhält. Die CSU will aber weit mehr: "Wir wollen nicht nur das verfassungsrechtlich geforderte Minimum ändern, sondern das verfassungspolitische Maximum", sagte der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, der "FAZ".

Die bayerische Regierungspartei will den Angaben zufolge verlangen, dass Deutschlands Zustimmung zu dem EU-Reformvertrag unter "völkerrechtlichen Vorbehalt unter Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" gestellt wird. Danach soll der Vertrag für Deutschland nur in der Interpretation des Karlsruher Urteils gelten. Die "Letztkompetenz" oder auch "Kompetenz-Kompetenz" solle bei Karlsruhe liegen, hieß es. Die CSU-Landesgruppe plant, einen Forderungskatalog zu erstellen, in dem dies einer von drei Punkten wird.

Zudem sollten die Mitwirkungsrechte derart gestärkt werden, dass eine bisher geltende bloße "Zusatzvereinbarung" zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung "voll im Gesetz verankert wird", hieß es in dem Bericht. Drittens verlange die CSU eine Reihe von Grundgesetzänderungen, wonach die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet werden soll, in allen ihren europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen.

3. Juli 2009 - 00.17 Uhr

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