Hans-Jürgen Papier: Vom Bäckerssohn zum BVG-Präsident
AFP VOM 29.4.2002 | Nachrichten - Aktuelles | 10723 Aufrufe Mehr zum Thema:Papier, Bundesverfassungsgericht, Präsident
- "Protestantischer Preuße" wurde CSU-Mitglied
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, wird am Dienstagvormittag in einem feierlichen Staatsakt im Karlsruher Gerichtsgebäude von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) in sein Amt eingeführt. Der 58-jährige Familienvater war seit Februar 1998 Vizepräsident des BVG und Vorsitzender des Ersten Senats. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Jutta Limbach und Roman Herzog, die beide Minister in einer Landesregierung waren, kommt Papier nicht aus der Politik. Der Staats- und Verwaltungsrechtler war bereits Professor in Bielefeld, bevor er in die CDU eintrat. Mit dem Umzug an den Starnberger See im Jahr 1996 wurde der "protestantische Preuße", so Papier über sich selbst, dann CSU-Mitglied.
Neben seiner akademischen Laufbahn in Bielefeld und München profilierte sich Papier, dessen Name auf der ersten Silbe betont wird, aber auch in der Rechtspolitik. Er schloß im Juni 1995 als Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der DDR-Parteien mit der PDS einen außergerichtlichen Vergleich über die Herausgabe des damals bekannten SED-Vermögens. Zudem vertrat Papier die Bundesregierung von Helmut Kohlbei Verfahren vor dem BVG und begründete dabei etwa deren Ablehnung des kommunalen Ausländerwahlrechts.
Papier ist Sohn eines brandenburgischen Bäckers und wollte nach eigenem Bekunden schon als Jugendlicher Richter werden. In dem CDU-Politiker und Münchner Rechtsgelehrten Rupert Scholz fand Papier dann einen entscheidenden Mentor: Scholz ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag und "Richtermacher" in seiner Partei. Er hatte Papier schon lange vor seiner Ernennung 1998 als Verfassungsrichter nachdrücklich empfohlen.
Seinen Ruf als Konservativer bestätigte Papier dann am BVG: Die liberale Entscheidung seines Ersten Senates für die "Homo-Ehe" und trug er nicht mit und wollte statt dessen das Gesetzesvorhaben durch eine einstweilige Anordnung stoppen. Ein weiteres Mal unterlag er, als der Senat gegen seine Stimme den bayerischen Sonderweg zur Abtreibung für verfassungswidrig erklärte. Und auch beim Urteil zur Entschädigung der Opfer der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone stand Papier auf verlorenem Posten. Einer Meinung war Papier dann aber mit seinen sieben Richterkollegen kürzlich beim Urteil, in dem das Schächten von Schlachttieren aus religiösen Gründen erlaubt.
Der in Berlin geborene Papier studierte an der Freien Universität Berlin und war von 1974 bis Ende 1991 Professor an der Universität Bielefeld. Dort war er Mitbegründer und Erster Leiter des Instituts für Umweltrecht. Seit 1992 ist er an der Universität München Professor für deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht. Der verheiratete Vater zweier Kinder war zehn Jahre Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht in Münster. Von 1996 bis 1998 war er Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer.
Papier ist Mitherausgeber und Mitautor des renommierten Grundgesetzkommentars "Maunz-Dürig-Herzog-Scholz". Seine Schwerpunkte liegen nach Angaben der Uni München im Bereich der Grundrechtsdogmatik, des öffentlichen Finanzrechts sowie des Staatshaftungsrechts. An der Universtität zu lehren und juristische Aufsätze zu veröffentlichen, bezeichnet Papier als eine seiner Leidenschaften. Er gilt in Fachkreisen denn eher auch als theoretischer Kopf und ist rhetorisch auch nicht so gewandt wie seine mehr in politischen Kategorien denkende Vorgängerin Jutta Limbach.
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Hans-Jürgen Papier: Vom Bäckerssohn zum BVG-PräsidentSeite 2: Rau würdigt Limbach als ´beste Öffentlichkeitsarbeiterin´Seite 3: BVG-Präsidenten a.D.: Die Laufbahn danach
