Externe Teilung beim Versorgungsausgleich/Verzinsung zwischen Ehezeitende und rechtskräftiger Scheidung

Mehr zum Thema:

Familienrecht Rubrik, Versorgungsausgleich, Verzinsung, extern, Teilung, Ehe, Scheidung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Versorgungsausgleich: BGH legt Versorgungsträgern die Verzinsung auf

Wenn ein privater oder betrieblicher Rentenversicherungsträger mit einer internen Teilung nicht einverstanden ist, sondern die externe Teilung verlangt, war bislang in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages auszusprechen ist. Nach der nunmehr vorliegenden aktuellen Entscheidung des BGH ist der zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinssatzes der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen, vgl. BGH Beschluss v. 07.09.11, Az. XII ZB 546/10.

Da der Ausgleichswert erst nach Rechtskraft der Scheidung gezahlt wird, muss die  Wertsteigerung korrespondierend zum Ausgleichswert vom Ende der Ehezeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Vorteil der weiteren Verzinsung nach Ehezeitende könnte nicht allein beim Ausgleichspflichtigen verbleiben. Eine gerechte Teilung könne näherungsweise durch die Verzinsung des Ausgleichswertes erfolgen.

Für die Praxis bedeutet das, dass die Familiengerichte voraussichtlich grundsätzlich entscheiden, den Ausgleichswert bei einer externen Teilung zu verzinsen.

Der anzusetzende Rechnungszins hängt dabei von der Versorgung und dem Stichtag ab. Es ist daher ratsam den Rechnungszins im Auskunftsbogen an das Familiengericht anzugeben. Bei der Pensionszusage kann dies der kalkulatorische Zins sein, bei versicherungsförmigen Durchführungswegen der bAV und Altersvorsorgeverträgen bietet sich der garantierte Rechnungszins an (so auch OLG Celle, 4.5.2011, 10 UF 147/10). Ein einheitlicher Zinssatz ist bei der Unterschiedlichkeit der Versorgungen nicht gegeben.

Es bleibt nach dieser Entscheidung abzuwarten, ob sich die Versicherungsträger dann auch weiterhin für die externe Teilung entscheiden werden, da sie dann auch die Verzinsung übernehmen müssen.

Für den Ausgleichsberechtigten und im Hinblick auf ein gerechteres Ausgleichsverfahren, ist die Entscheidung des BGH jedenfalls zu begrüßen.

Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Familienrecht Kann auf Trennungsunterhalt wirksam verzichtet werden?
Familienrecht Unterhalt: abzugsfähige Schulden und Belastungen