Expertenteams zu Guantanamo-Schließung im Verzug
AFP VOM 21.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1095 Aufrufe
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Konzepte sollten am Dienstag vorgelegt werden
Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Arbeitsgruppen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo sind mit ihrer Aufgabe in Verzug geraten. Die Expertenteams aus dem Verteidigungs- und Justizministerium haben einen Aufschub um sechs beziehungsweise zwei Monate beantragt, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit. Ursprünglich sollten die Arbeitsgruppen bereits am Dienstag ihre Konzepte für neue Verhörregeln sowie Möglichkeiten der weiteren Inhaftierung und Strafverfolgung der Guantanamo-Insassen vorstellen.
Die Fragen müssten "sorgfältig" geprüft werden, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, zur Begründung. Die Arbeitsgruppen wollten "es richtig machen" und ein Konzept vorlegen, das auf einer soliden "gesetzlichen Grundlage" stehe statt für weitere Unsicherheit zu sorgen.
US-Präsident Barack Obama will das Lager bis Anfang kommenden Jahres schließen, hat dabei aber mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wehrt sich der US-Kongress bislang gegen die Überstellung von Guantanamo-Insassen auf das Gebiet der USA. Er versagte dem Präsidenten die angeforderten Finanzmittel für die Schließung des Lagers. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden.
21. Juli 2009 - 10.13 Uhr
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