Exessives Rauchen kann teuer werden!

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Rauchen kann nicht nur tödlich, sondern auch teuer sein. Und dies auch für den Vermieter. In einem vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Urt. vom 17.März 2008 - 211 C 3/07) entschiedenen Fall wurde ein Mieter durch exessives Rauchen eines Mitmieters belästigt, weil sich der Rauch durch Decken und Wände verbreitete. Der Fall:

Eine Mieterin ist starke Raucherin. Der über ihr wohnende Mieter fühlte sich dadurch belästigt, weil Rauch durch Decken und Wände in seine Wohnung drang. Dies geschah selbst dann, wenn Fenster und Außentüren geschlossen waren. Daher nahm der Mieter den Vermieter auf Instandsetzung der Wohnung in Anspruch. Der Vermieter sollte geeignete Maßnahmen treffen, damit von der darunterliegenden Wohnung kein Zigarettenrauch mehr durch die Decke in die Wohnung des Mitmieters dringen kann. Weiterhin begehrte er die Feststellung, dass er aufgrund der Rauchbelästigung zu einer Mietminderung in Höhe von 10% der Bruttomiete berechtigt sei.

Ralf Mydlak
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Das Amtsgericht Charlottenburg gab dem Mieter recht. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der Rauch nicht allein durch geöffnete Fenster oder über den Flur durch die geöffnete Wohnungstür gezogen war, sondern aufgrund der baulichen Gegebenheiten durch die Decke oder andere Öffnungen in die Wohnung des Mieters gedrungen war. Das Eindringen von gesundheitsschädlichen Zigarettenrauch stelle eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch dar. Bei dem Eindringen des Rauches handele es sich weder um eine sozial adäquate Beinträchtigung, die ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus ohne weiteres hinnehmen müssen, noch handele es sich um eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit, mit der ein Mieter rechnen müsse oder die bei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus üblich seien. Nach Auffassung des Amtsgerichts muss der Mieter nur darlegen und beweisen, dass ein Mangel vorliegt. Darüber hinaus muss er die Mangelursache nicht darlegen.

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