Ex-Waffenlobbyist Schreiber drohen bis zu 15 Jahre Haft
AFP VOM 3.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 2478 Aufrufe Mehr zum Thema:Schreiber, Auslieferung
Politiker hoffen auf neue Infos zu CDU-Spendenskandal
Dem ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber droht nach seiner Auslieferung nach Deutschland eine lange Haftstrafe. Schreiber könne wegen der Vorwürfe Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zu Untreue und Betrug zu einer Haftstrafe bis zu 15 Jahren verurteilt werden, sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. In Berlin erhofften sich Politiker neue Erkenntisse zur CDU-Parteispendenaffäre.
Schreiber war am Montagvormittag von kanadischen Bundespolizisten mit einem Flugzeug nach München gebracht worden. Noch am Flughafen wurde er deutschen BKA-Beamten übergeben und anschließend in das Augsburger Gefängnis gebracht. Dort soll ihm am Dienstag der Haftbefehl eröffnet werden. Damit endete der zehnjährige juristische Kampf des 75-Jährigen gegen seine Auslieferung. Eine rasche Freilassung aus gesundheitlichen Gründen scheint ausgeschlossen, laut Nemetz war Schreiber bei seiner Ankunft bei guter Gesundheit.
Schreibers Überstellung inmitten des Bundestagswahlkampf ist brisant, da er eine Schlüsselfigur der Ende 1999 öffentlich gewordenen CDU-Parteispendenaffäre ist und vor allem dem damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mehrmals mit Enthüllungen gedroht hat. Ein Prozessbeginn vor der Bundestagswahl am 27. September ist aber nahezu ausgeschlossen. Das Augsburger Gericht wolle vor der Terminierung des Prozesses erst Schreibers Angaben abwarten und sie gegebenenfalls überprüfen, sagte Landgerichtspräsident Herbert Veh."
Ende 1999 war durch Augsburger Ermittlungen eine Barspende Schreibers in Höhe von einer Million Mark an die CDU bekannt geworden. Kurz darauf mussten die Christdemokraten zugeben, unter Helmut Kohl ein System schwarzer Kassen gepflegt zu haben. Schäuble musste im Jahr 2000 als Kohls Nachfolger an der CDU-Spitze zurücktreten, weil er von Schreiber unter bis heute ungeklärten Umständen 100.000 Mark in bar erhalten hatte.
Der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu der Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nun müsse geklärt werden, ob Schäuble zu der damaligen Spende die Unwahrheit gesagt hat. Auch der Spendenfluss von Schreiber zur FDP und deren verstorbenem Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann lägen noch weitgehend im Dunkeln.
Schreiber hatte kurz vor seiner Auslieferung vor Journalisten seine Auslieferung als politisch motiviert bezeichnet. Die SPD wolle seinen Fall für Wahlkampfzwecke missbrauchen.
3. August 2009 - 16.28 Uhr
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