Ex-Chefin von Bulgariens Steuerbehörde unter Betrugsverdacht

AFP VOM 10.3.2010 | Nachrichten - International | 938 Aufrufe Mehr zum Thema:

Amtsmissbrauch, Bulgarien

Staatsanwalt reagiert auf EU-Kritikl an Korruption

Die frühere Generaldirektorin der bulgarischen Steuerbehörde ist wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Sofia mitteilte, wird Maria Mourguina vorgeworfen, Unternehmen begünstigt zu haben, die auf illegalen Wegen die Mehrwertsteuer zurückerlangten. Zudem soll sie einen Angestellten unter Druck gesetzt und in ihrer eigenen Steuererklärung Angaben verschwiegen haben.

Mourguina stand der Behörde von 2005 bis 2009 vor. Sie war 2009 von ihrem Posten zurückgetreten, nachdem Medien über Ermittlungen gegen Angestellte der Behörde berichtet hatten.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft reagiert damit auf Kritik der EU-Kommission an der in Bulgarien verbreiteten Korruption in hohen Ämtern. Ähnliche Anklagen gab es jüngst etwa gegen die frühere Arbeits- und Sozialministerin Emilia Maslarova und gegen Ex-Verteidigungsminister Nikolai Tsonev.

In Slowenien trat indes Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik ist im Zuge eines Korruptionsskandals zurück. Als Grund nannte Pogacnik den auf ihm lastenden Druck. Am Tag zuvor war der Minister wegen Korruptionsverdachts von der Polizei festgenommen worden. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnete er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Borut Pahor als "unbegründet".

Neben Pogacnik hatte die Polizei am Dienstag unter dem Vorwurf der Korruption drei weitere Verdächtige festgenommen, darunter Abgeordnete des Parlaments, deren Identität aber nicht veröffentlicht wurden. Nach Medienberichten soll es sich dabei um zwei Mitglieder der oppositionellen Nationalpartei (SNS) handeln, unter anderem Parteichef Zmago Jelincic. Die Privatwohnungen und Büros der Verdächtigen seien durchsucht worden, hieß es.

Laut einem Bericht der Website 24ur.com soll der Landwirtschaftminister dem SNS-Chef im Vorfeld eines gegen ihn gerichteten Misstrauensvotums Zugeständnisse für eine Unterstützung gemacht haben. Dies kam dem Bericht zufolge zu Tage, als gegen einen weiteren SNS-Abgeordneten wegen der Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt worden sei.

10. März 2010 - 18.49 Uhr

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