Ex-Verfassungsrichter kritisiert Bundespräsidenten
AFP VOM 24.7.2005 | Nachrichten - Allgemein | 14222 Aufrufe Mehr zum Thema:Neuwahlen, Bundestag, Auflösung
- Köhler hätte frühen Wahlkampf-Start verhindern müssen
Der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat Bundespräsident Horst Köhler vorgeworfen, nicht genügend gegen den frühen Beginn des Wahlkampfes unternommen zu haben. Es wäre eigentlich erforderlich gewesen, dass sich Köhler gleich nach der Vertrauensfrage Wahlkongresse und die Kür einer Kanzlerkandidatin verbeten hätte. Die Parteien hätten so getan, "als existiere der Bundespräsident überhaupt nicht". So sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Köhler habe sich unter Druck gesetzt gefühlt.
Mit Blick auf die ausstehenden Klagen in Karlsruhe äußerte Mahrenholz erhebliche Zweifel, dass die beiden Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) Erfolg haben werden. Sie könnten ihr Ziel nur erreichen, "wenn sie nachweisen, dass Köhler eine bessere Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätte", sagte Marenholz der Chemnitzer "Freien Presse". Die Kritik von Schulz könne er nicht nachvollziehen. Bundespräsident und Kanzler hätten "ganz klar" nach der Verfassung gehandelt.
23. Juli 2005 - 13.22 Uhr
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