Ex-US-Gouverneur kommt in Betrugsprozess glimpflich davon

AFP VOM 18.8.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1273 Aufrufe Mehr zum Thema:

Blagojevich, Korruption

Blagojevich in einem von 24 Punkten schuldig gesprochen

Der wegen Korruption angeklagte frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich, ist in einem ersten Prozess glimpflich davongekommen. Der 53-Jährige, der nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten dessen Sitz im Senat meistbietend zum Verkauf angeboten haben soll, wurde nur in einem von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Demokrat feierte die Unentschlossenheit der Jury als Sieg.

Die Geschworenen befanden Blagojevich lediglich der Falschaussage vor der Bundespolizei FBI für schuldig, teilte das Gericht mit. In allen anderen 23 Anklagepunkten, darunter Schutzgelderpressung oder Erpressungsversuch, konnte sich die Jury in dem mehr als zwei Monate dauernden Verfahren nicht auf ein Urteil einigen. Bisher drohen dem Ex-Gouverneur damit gerade mal fünf statt wie erwartet 20 Jahre Haft. Der Prozess muss nun für die offenen Anklagepunkte neu aufgerollt werden.

"Sie konnten nicht beweisen, dass ich irgendetwas falsch gemacht habe und ich irgendein Gesetz gebrochen hätte, mit Ausnahme eines fünf Jahre alten nebulösen Vorwurfs", sagte Blagojevich nach Bekanntgabe der Entscheidung. Er beteuerte erneut seine Unschuld und kündigte an, auch gegen den Schuldspruch der Falschaussage in Berufung gehen zu wollen. Die Anschuldigungen gegen ihn stützen sich auf Abhörprotokolle des FBI und reichen bis 2002 zurück.

Blagojevich war im Dezember 2008 als Gouverneur festgenommen worden, kam aber gegen Kaution wieder frei. Ende Januar 2009 wurde er seines Amtes enthoben. Die Affäre lenkte die Aufmerksamkeit auf die reichlich skandalträchtige Chicagoer Ragionalpolitik: Fünf der vergangenen neun Gouverneure von Illinois wurden wegen Betrugs oder Korruption angeklagt. Wegen dunkler Machenschaften verbüßt Blagojevichs Vorgänger, der Republikaner George Ryan, eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe.

Blagojevich wurde nach seiner Amtsenthebung für die Zukunft jedes politische Amt untersagt. Er war der erste Gouverneur von Illinois, der seines Amtes enthoben wurde. In den gesamten USA wurden außer ihm bislang sieben Gouverneure abgesetzt. Obamas frei gewordener Senatssitz wurde Mitte Januar mit dem 71-jährigen Roland Burris besetzt. Dem Präsidenten wurden im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in seinem Heimat-Bundesstaat keine Fehler angelastet.

18. August 2010 - 08.48 Uhr

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