Ex-Präsident des Anwaltvereins warnt vor Zweiklassenjustiz

AFP VOM 13.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 656 Aufrufe Mehr zum Thema:

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Kilger: Staat will keine guten Anwälte im Sozialrecht

Wer arm ist, hat auch vor Gericht schlechte Karten. Diese Auffassung vertritt der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Kilger kritisiert, dass wegen der viel zu niedrigen Prozesskostenhilfe Anwälte für "kleine" Mandanten nur schlecht arbeiten könnten und nur durch fließbandartiges Massengeschäft über die Runden kämen.

Kilger zufolge gewährt der Staat in der Beratungshilfe "Honorare, für die ein Monteur eine Waschmaschine nicht reparieren würde". Und in der Prozesskostenhilfe seien die Höchstsätze so niedrig, dass etwa ein Patientenanwalt seine Betriebskosten damit nicht decken könne. Dies befördere den Eindruck, "dass der Staat gute Anwälte zum Beispiel im Sozialrecht oder im Ausländer- und Asylrecht gar nicht haben will", kritisierte der Jurist.

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