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Ex-IKB-Chef weist Vorwurf der Kursmanipulation und Untreue zurück

Prozess gegen Ortseifen vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen

Im ersten Prozess gegen einen Ex-Banker vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat der Ex-Vorstandssprecher der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, den Vorwurf der Börsenpreismanipulation und der Untreue zurückgewiesen. Der 59-Jährige vertrat am Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht die Auffassung, dass ihn "im rechtlichen Sinne keine Schuld" treffe. In der zu Prozessbeginn verlesenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem früheren IKB-Vorstandssprecher vor, in einer Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 die Lage der Bank "bewusst irreführend zu positiv" dargestellt zu haben.

Ortseifen habe damit Anleger zum Kauf von IKB-Aktien bewogen, sagte Staatsanwalt Nils Bußee. Tatsächlich stand die IKB jedoch laut Anklage schon eine Woche später kurz vor der Insolvenz - die Düsseldorfer Bank hatte sich am US-Immobilienmarkt verspekuliert und war nach Beginn der Finanzkrise in eine finanzielle Schieflage geraten. Nur mit Hilfen des Bundes und der Finanzwirtschaft in Höhe von über zehn Milliarden Euro konnte die IKB vor dem Aus bewahrt werden. Die Anklage legt Ortseifen zudem Untreue im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem von ihm bewohnten Vorstandshaus zur Last, die er mit der IHK abgerechnet haben soll. Die Miete des damaligen Vorstandssprechers sei dem erhöhten Wohnwert nicht angepasst worden.

Ortseifens Verteidiger Rainer Hamm unterstrich am ersten Prozesstag, es gehe in dem Verfahren "nicht um die Ursachen der Finanzkrise". Die Verteidigung werde im Verlauf des Verfahrens den Vorwurf widerlegen, dass Ortseifen die Lage der Bank in der Pressemitteilung vorsätzlich beschönigt habe. Auch habe die IKB "keineswegs Vermögen ihrer Anlieger aufs Spiel gesetzt, indem man ein zu großes Rad gedreht hat".

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In der umstrittenen Pressemitteilung hatte es laut Anklage unter anderem geheißen, dass die IKB von der US-Immobilienkrise "lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag" betroffen sei. Ortseifen versicherte vor Gericht, er habe bei Veröffentlichung der Mitteilung "kein Wissen" gehabt, das deren Inhalt entgegengestanden habe. Der frühere Vorstandssprecher versicherte, die erheblichen Verluste der IKB-Anleger durch die Finanzkrise belasteten ihn sehr. Er sei aber zu der Überzeugung gelangt, dass ihm juristisch keine Verfehlungen anzulasten sein.

Für das Verfahren gegen Ortseifen hat die Wirtschaftsstrafkammer des Düsseldorfer Gerichts unter der Vorsitzenden Richterin Brigitte Koppenhöfer zunächst 14 weitere Verhandlungstage bis Ende Mai anberaumt. Im Zusammenhang mit den Untreuevorwürfen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Wohnhaus von Ortseifen sollen laut Staatsanwaltschaft auch frühere IKB-Aufsichtsräte wie der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und der frühere Eon-Chef Ulrich Hartmann als Zeugen aussagen.

Die Staatsanwaltschaft war im Zuge ihrer Ermittlungen ursprünglich auch der Frage nachgegangen, ob der massive Kauf von hochspekulativen Immobilienpapieren als Untreue der IKB-Vorstandsmitglieder zu werten war. Dies wäre der Fall gewesen, wenn das Risiko so hoch gewesen wäre, dass es "mit den Pflichten des Geschäftsbetriebs nicht zu vereinbaren" gewesen wäre, hatte Oberstaatsanwalt Michael Marx-Manthey im vergangenen Sommer gesagt. Angesichts der zuvor hohen Gewinne aus den Geschäften sei das Vorgehen aber "maximal fahrlässiges Verhalten". Dies sei im Bereich der Untreue nicht strafbar.

16. März 2010 - 13.00 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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